Euro Intern
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BDI: Bundesregierung soll Stärkung der Wirtschaft voranbringen
Erscheinungsdatum Website: 26.06.2020 18:25:02
Erscheinungsdatum Publikation: 29.06.2020
BERLIN (Dow Jones)--Die deutsche Industrie drängt die Bundesregierung, bei ihrer am Mittwoch beginnenden EU-Ratspräsidentschaft zu Vollgas bei der Stärkung der Wirtschaft. Angesichts des coronabedingten Konjunktureinbruchs in der Europäischen Union (EU) sei "schnell massive Unterstützung" der Wirtschaft nötig, erklärte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).
"Die Bundesregierung muss die EU-Ratspräsidentschaft konsequent auf die wirtschaftliche Erholung Europas ausrichten. Der schwerste Wirtschaftseinbruch seit dem Zweiten Weltkrieg, explodierende Staatsschulden und eine wachsende wirtschaftliche Kluft zwischen den Mitgliedstaaten erlauben kein 'Business as usual'", erklärte BDI-Präsident Dieter Kempf.
"Alle Maßnahmen der kommenden Monate müssen zur inneren und äußeren Stärkung Europas beitragen", fügte er hinzu. Wichtig seien vor allem die Vertiefung des Binnenmarkts, die Umsetzung der Industrie- und Digitalstrategie, sowie eine entschlossene Außen- und Handelspolitik.
Bei dem geplanten milliardenschweren Wiederaufbauprogramm für die EU-Wirtschaft sei schnelles Agieren wichtig. Je länger sich die Verhandlungen ziehen, desto höher schwillt die Insolvenzwelle an, warnte Kempf. Auch reichten die von der EU-Kommission vorgeschlagenen 150 Milliarden Euro Kredite für strategische Industrien bei Weitem nicht aus, um die Industrie in Europa umfassend zu stärken, mahnte der BDI.
Wichtig sei zudem, dass Deutschland in der Ratspräsidentschaft den von der Kommission vorgestellten Green Deal im Kampf gegen den Klimawandel zu einem wirklichen Wachstumsprogramm zu machen. Dazu gehörten Gebäudemodernisierung, Investitionen in smarte und nachhaltige Mobilität sowie kostengünstige erneuerbare Energien. Die Wirtschaft brauche vor allem auch ein verändertes EU-Beihilferecht, das ambitionierten Klimaschutz mit Wettbewerbsfähigkeit und zusätzlichen Investitionen auch in Krisenzeiten vereint, forderte der BDI.
Handlungsbedarf sieht der BDI auch Kampf gegen Protektionismus. hier benötige die EU eine "kohärente" Strategie. "Die deutsche Ratspräsidentschaft sollte vorrangig die Reform der WTO unterstützen, das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen zur Unterzeichnung bringen und eine geschlossene europäische Antwort auf alle Fragen unfairen Wettbewerbs mit Chinas staatlich geprägter Wirtschaft anstreben", forderte Kempf. Außerdem müsse ein ausgewogenes Partnerschaftsabkommen mit dem Vereinigten Königreich verhandelt werden.
DJG/aat/apo/29.06.2020