Mittel- und Osteuropa Aktuell

 

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Deutschland und Visegrad-Staaten wollen Grenzen möglichst bald öffnen

Erscheinungsdatum Website: 19.05.2020 14:10:02
Erscheinungsdatum Publikation: 20.05.2020

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BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der osteuropäischen Visegrad-Staaten haben sich auf einen schrittweisen Abbau der bestehenden Grenzübertrittsbeschränkungen und Kontrollen verständigt, sobald die Corona-Pandemie dies zulässt. Das erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert nach einer Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs von Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn.

Bei dem Gespräch vereinbarten die fünf auch einen "weiteren engen Austausch" zur Frage der Erholung der europäischen Wirtschaft und zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union.

Merkel stellte dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, dem slowakischen Ministerpräsidenten Igor Matovic, dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis und Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban auch den neusten deutsch-französischen Vorschlag zum Wiederaufbau Europas nach der Corona-Krise vor.

Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron hatten am Montag einen Wiederaufbaufonds im Umfang von 500 Mrd Euro vorgeschlagen. Die Mittel sollen den von der Corona-Pandemie betroffenen Ländern und Sektoren als Finanzspritze zur Verfügung gestellt werden. Finanziert werden soll der Fonds durch Kredite, die die Europäische Kommission an den Finanzmärkten aufnimmt und die von den EU-Mitgliedsstaaten anteilsmäßig dann zurückgezahlt werden sollen.

Seibert äußerte sich nicht dazu, wie die vier osteuropäischen Länder den Vorschlag aufnahmen. Von Österreich und den Niederlanden hat es bereits Kritik gegeben. Sie fordern, dass die Gelder nur als rückzahlbare Kredite weitergereicht werden sollen und nicht als Zuschüsse.

Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs war laut Seibert der Austausch über die Prioritäten für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020.

ost/20.5.2020

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