Finanz- und Wirtschaftsspiegel

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Altmaier: Erste Zahlung von Corona-Hilfsgeldern diese Woche möglich

Erscheinungsdatum Website: 25.03.2020 01:40:03
Erscheinungsdatum Publikation: 25.03.2020

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BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellt Firmen, die wegen der Corona-Krise auf finanzielle Hilfe vom Staat angewiesen sind, bereits für die kommenden Tage erste Auszahlungen in Aussicht. "Ich habe die Hoffnung, dass die ersten Bundesländer bereits in dieser Woche so weit sind", sagte der CDU-Politiker im ZDF-Morgenmagazin. Der Bund werde alles tun, damit spätestens bis zur Mitte der nächsten Woche in allen Bundesländern klar sei, welche Institutionen, welche Behörde das Geld auszahle. "Es soll so unbürokratisch wie möglich gehen, wo immer möglich auch elektronisch", sagte Altmaier.

Angesichts der zu erwarteten wirtschaftlichen Schäden sei es nun wichtig, dass der Bund bei der Sicherung von Arbeitsplätzen helfe. Daher sei es gerechtfertigt, dass die Bundesregierung ihre Politik eines ausgeglichenen Haushalts aufgebe und in diesem Jahr eine Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro plane. Diese sei aber keine dauerhafte Abkehr von ihrer Haushaltspolitik.

"Wenn die Krise überwunden ist, und wir hoffen, dass dies in einigen Monaten der Fall sein kann, dann werden wir zurückkehren zur Politik der Sparsamkeit. Dann werden wir zurückkehren auch, sobald das möglich ist, zur schwarzen Null", so Altmaier. "Aber wenn außergewöhnliche Herausforderungen bestehen, dann muss der Staat auch zu außergewöhnlichen Mitteln greifen."

Er bekräftigt, dass der Bund ab 2023 die Schulden wieder zurückzahlen wolle. Er erwarte, dass die Wirtschaft wieder anziehe, wenn die Ausbreitung der Corona-Pandemie hinreichend verlangsamt worden ist. "Ich setze darauf, dass die Wachstumskräfte dem Staat auch höhere Steuereinnahmen bescheren werden", sagte Altmaier. "Wir haben uns verpflichtet, ab 2023 wieder die Schulden zurückzuzahlen und das Defizit zurückzuführen. Dieses Versprechen geben der Finanzminister und Wirtschaftsminister gemeinsam."

DJG/aat/apo

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