Euro Intern
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Kommunale Spitzenverbände dringen auf Aussetzung der Schuldenbremse
Erscheinungsdatum Website: 28.02.2020 19:20:02
Erscheinungsdatum Publikation: 02.03.2020
BERLIN (AFP)--Die kommunalen Spitzenverbände dringen auf eine Entschuldung von Kommunen durch den Bund. Dies "wäre ein wichtiges Signal in Richtung mehr Gleichwertigkeit und Chancengerechtigkeit überall im Land", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der Passauer Neuen Presse. Der Deutsche Städtetag verwies darauf, dass die Kommunen "schon lange auf eine Lösung" warteten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will Berichten zufolge zur Entlastung überschuldeter Kommunen die Schuldenbremse im Grundgesetz vorübergehend aussetzen.
Landsberg sagte, auch die teils hoch verschuldeten kommunalen Wohnungsunternehmen in Ostdeutschland bräuchten diese Perspektive. Eine Lösung des Altschuldenproblems müsse sicherstellen, dass es nicht wieder zu hohen kommunalen Schulden kommen kann, betonte er zugleich. Ob angesichts der "schwierigen Mehrheitsfindung im Bundestag und mit den Ländern Mehrheiten für die Vorschläge von Scholz möglich sind, muss sich aber erst noch zeigen", schränkte Landsberg ein.
Scholz plant Berichten zufolge, dass der Bund einen Teil der Altschulden dieser Kommunen übernimmt. Weil für eine derartige Ausnahmeregelung das Grundgesetz geändert werden muss, wäre eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat nötig.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "42 Milliarden Euro Altschulden lassen sich nicht von den betroffenen Städten und ihren Ländern allein tilgen." Die Änderungen im Grundgesetz seien "nur für diesen einmaligen Fall vorgesehen und ändern nichts an der Schuldenbremse insgesamt", betonte Dedy. Es gehe lediglich um eine einmalige Übernahme bestehender Schulden durch den Bund.
Nicht nur der Bund, sondern auch die Länder müssten einen Beitrag leisten, so Dedy. Gebraucht werde "eine einmalige gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen".
Scharfe Kritik übte dagegen FDP-Chef Christian Lindner. "Das Vorhaben von Bundesfinanzminister Scholz ist doppelt falsch", sagte er dem RND. "Zum einem wäre die Aussetzung der Schuldenbremse ein absoluter Sündenfall und ein katastrophales Signal auch für Europa", sagte er. "Wer die Haushaltssolidität ein Mal aufgibt, wird verlockt sein, es wieder zu tun."
Zum anderen würde mit einer Übernahme der kommunalen Altschulden "das Leistungsprinzip ins Gegenteil verkehrt", kritisierte der FDP-Vorsitzende. Es würden diejenigen Kommunen bestraft, die gut gewirtschaftet haben", sagte Lindner. "Einer solchen Grundgesetzänderung wird die FDP-Fraktion nicht zustimmen."
DJG/hab/02.03.2020