Asien Aktuell
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Die "Phase Eins" ist erfolgreich absolviert
Erscheinungsdatum Website: 15.01.2020 11:35:32
Erscheinungsdatum Publikation: 16.01.2020
Weiterhin ungeklärte Fragen
WASHINGTON (AFP)--Am Mittwoch haben die USA und China in Washington ein Teilabkommen zur Beilegung ihres seit fast zwei Jahren andauernden Handelsstreits besiegelt. Bei der Verkündung der Einigung auf diesen "Phase-Eins"-Deal am 13. Dezember waren bereits einige Inhalte bekannt geworden, doch Details sind noch immer unklar. Für Trump ist das bisher Erreichte ein Erfolg - wenn auch ein zwiespältiger.
Die Teileinigung betrifft den Schutz geistigen Eigentums von US-Firmen in China und den erzwungenen Technologietransfer in der Volksrepublik, den Trump immer wieder kritisiert hat. Darüber hinaus werden die Bereiche Nahrungsmittel und landwirtschaftliche Güter sowie Finanzdienstleistungen und Devisen umfasst.
Besonders hervor hob der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer zudem das Streitbeilegungssystem. Dieses garantiere eine "schnelle und wirksame Anwendung und Durchsetzung".
Nach Angaben Washingtons hat Beijing nun zugesagt, über einen Zeitraum von zwei Jahren zusätzliche Güter aus den USA im Wert von 200 Mrd Dollar zu kaufen, darunter 40 bis 50 Mrd für Agrargüter. Doch wie viel genau davon jährlich auf landwirtschaftliche Exporte aus den USA nach China entfällt, ist noch unklar. Außerdem hat Beijing die Zahlen noch nicht bestätigt. Nach Angaben von Chinas Vize-Landwirtschaftsminister Han Jun sieht das Abkommen auch die Steigerung von chinesischen Agrarexporten in die USA vor.
Als Bestandteil des "Phase-eins"-Deals hat Trump bereits angekündigte Strafzölle auf Importe aus China im Wert von 160 Mrd Dollar auf Eis gelegt. Davon betroffen sind unter anderem Elektronikgüter wie Smartphones und Computer, deren Teuerung durch die höheren Einfuhrzölle vor allem US-Konsumenten im Portemonnaie gespürt hätten.
Ein großes Zugeständnis der US-Seite ist, dass Anfang September verhängte Zölle auf chinesische Exporte im Wert von 120 Mrd Dollar - darunter unter anderem Bekleidung - von 15% auf 7,5 halbiert werden. In Kraft bleiben indes US-Strafzölle in Höhe von 25% auf chinesische Produkte im Wert von 250 Mrd Dollar.
China hat bislang keine genauen Angaben dazu gemacht, ob Beijing weitere Ausnahmen für US-Produkte von Strafzöllen gewährt. Die chinesische Regierung hatte bereits im September 16 Produktgruppen von bereits geltenden Strafzöllen ausgenommen, unter anderem bestimmte Medikamente, Medizinprodukte und Fischfutter.
Zwar gehen Beobachter davon aus, dass Trump das Teilabkommen als Sieg für sich reklamieren und dies auch im bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampf nutzen wird. Nach Einschätzung des Handelspolitikexperten Edward Alden vom Council on Foreign Relations sind die schwierigsten Fragen zwischen Washington und Beijing aber noch nicht geklärt.