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Bundesrat billigt Vermittlungsergebnis zum Klimapaket

Erscheinungsdatum Website: 20.12.2019 15:30:02
Erscheinungsdatum Publikation: 23.12.2019

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BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesrat hat den vom Vermittlungsausschuss vereinbarten Kompromiss zum Klimapaket gebilligt, dem zufolge der CO2-Einstiegspreis ab 2021 bei 25 Euro liegen soll. Am Vortag hatte bereits der Bundestag zugestimmt. Das Gesetzespaket ist damit beschlossen. Das macht den Weg für die geplante Mehrwertsteuersenkung bei der Deutschen Bahn ab 2020 frei. Der Kompromiss sieht auch vor, dass die Fernpendlerpauschale ab 2024 bis Ende 2015 auf 38 Cent von 35 Cent pro Kilometer angehoben wird und die Zusatzeinnahmen in eine Senkung der EEG-Umlage fließen.

Zur Umsetzung der neuen CO2-Preise für den Gebäude- und Verkehrssektor will die Bundesregierung nun im Frühjahr 2020 ein neues Gesetzgebungsverfahren auf den Weg bringen, um das bereits beschlossene Brennstoffemissionshandelsgesetz entsprechend zu ändern. Konkret soll der CO2-Preis ab Januar 2021 zunächst 25 Euro pro ausgestoßener Tonne Kohlendioxid (CO2) betragen und danach in Fünf-Euro-Schritten bis auf 55 Euro im Jahr 2025 steigen. Für das Jahr 2026 ist ein Preiskorridor von mindestens 55 und höchstens 65 Euro vorgesehen.

In dem Vermittlungsverfahren ging es eigentlich um die steuerlichen Aspekte des Klimapaketes. Als Ergebnis sollen die Länder nun für die Jahre 2021 bis 2024 vom Bund 1,5 Milliarden Euro über Umsatzsteuerfestbeträge erhalten, um ihre Mindereinnahmen zu kompensieren. Ob ab 2025 eine weitere Kompensation erforderlich ist, soll rechtzeitig überprüft werden. Darüber hinaus will der Bund den Ländern ihre Steuerausfälle aus der zusätzlichen Erhöhung der Pendlerpauschale ab 2024 ausgleichen.

"Wir haben gezeigt, in kürzester Zeit, in neun Tagen Arbeit des Vermittlungsausschusses, dass wir zu einem guten Ergebnis kommen können", sagte die Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, Mecklenburgs-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Die höheren Einnahmen aus dem CO2-Preis würden "vollständig" an die Bürger zurückgegeben. Sie rief aber auch dazu auf, in den kommenden Jahren "Alternativen" für ein klimafreundlicheres Verhalten der Bevölkerung zu schaffen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach in der Länderkammer von einem "klugen Weg", der mit dem Klimapaket beschritten werde. "Dieser Weg, den wir jetzt gehen, ist dringend notwendig, um diesen Planeten und das Klima zu retten", sagte er. "Wir verändern die Art und Weise, wie wir wirtschaften, grundlegend." Die Bevölkerung könne sich durch einen klar vereinbarten Pfad auf die höhere CO2-Bepreisung einstellen, und die zusätzlichen Einnahmen würden zur Senkung der Belastung genutzt. "Es sind Milliarden, die wir zurückgeben", erklärte der Finanzminister.

Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Veröffentlichung kann das entsprechend geänderte Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht nun wie geplant zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Darin ist auch die Mehrwertsteuersenkung bei der Bahn und eine Förderung der energetischen Gebäudesanierung ab Januar. Ab 2021 soll bereits eine Erhöhung der Pendlerpauschale um zunächst 5 auf 35 Cent greifen.

DJG/ank/apo/27.12.2019

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