Bauwirtschaft
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Schlichtung soll Streit um Mindestlöhne beilegen
Erscheinungsdatum Website: 12.12.2019 14:00:02
Erscheinungsdatum Publikation: 13.12.2019
BERLIN (AFP)--In den festgefahrenen Verhandlungen über die Mindestlöhne auf dem Bau haben Arbeitgeber und Gewerkschaft nun die Schlichtung vereinbart. Moderieren soll der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, wie die Tarifpartner am Donnerstag mitteilten. Er verfüge über ausgezeichnete Erfahrungen, "streitige Situationen zu vergleichen oder selbst eine befriedende Entscheidung zu treffen". Als Schlichter hat Schlegel Stimmrecht, so dass ein Patt vermieden wird.
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes hatten sich Ende Oktober auch in der dritten Verhandlungsrunde nicht einigen können. Die Gewerkschaft rief daher den Schlichter an. Die Zeit drängt: Die Allgemeinverbindlichkeit der Baumindestlöhne endet am 31. Dezember. Die Schlichtung beginnt am 18. Dezember in Berlin.
Die Lohnuntergrenze für Hilfsarbeiten auf dem Bau - der sogenannte Mindestlohn 1 - liegt derzeit bei bundesweit 12,20 Euro pro Stunde. Den höheren Mindestlohn 2 für Facharbeiten gibt es nur in den alten Bundesländern und in Berlin, er beträgt 15,20 Euro (Berlin: 15,05 Euro). Die IG Bau fordert eine Anhebung dieser Mindestlöhne.
Außerdem solle der Mindestlohn für Facharbeiten auch in den ostdeutschen Bundesländern wieder eingeführt werden, verlangt die Gewerkschaft. Davon würden ihren Angaben zufolge im Osten mindestens 36.000 qualifizierte Bauarbeiter profitieren.
Nach Angaben der IG Bau sind im Westen rund 20% und im Osten gut 31% der Facharbeiter auf eine Lohnuntergrenze angewiesen - die meisten davon in Kleinst- und Handwerksbetrieben. Insgesamt gibt es rund 820.000 Bau-Beschäftigte.
Die Arbeitgeber wollten laut Gewerkschaft einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn auf dem Bau; 12,40 Euro seien "im Gespräch" gewesen. Nach Ansicht der Gewerkschaft ist dies ein "Bau-Mindestlohn light". Die Löhne von gut 91.000 Facharbeitern im Westen würden damit "auf einen Schlag nach unten rauschen". bau