GUS-Republiken Aktuell
Der Newsletter enthält auf die Region bezogene Meldungen zu Unternehmen, Wirtschaft und Politik, Branchen und Märkten, Konjunktur und gibt wertvolle Tipps zu Finanzierungen, Investitionen und Privatisierung. Ausschreibungen und Veranstaltungshinweise runden das Angebot ab.
EU und die USA unterstützen georgische Regierungsgegner
Erscheinungsdatum Website: 18.11.2019 13:25:02
Erscheinungsdatum Publikation: 19.11.2019
TIFLIS (AFP)--Die EU und die USA haben ihre Unterstützung für die Regierungsgegner in Georgien zum Ausdruck gebracht, die seit Tagen wegen einer gescheiterten Wahlrechtsreform demonstrieren. "Wir unterstützen voll das Recht auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung", erklärten die Botschaften der EU und der USA in einer gemeinsamen Stellungnahme in Tiflis. Mehr als 20.000 Demonstranten hatten vor dem Parlament in der georgischen Hauptstadt demonstriert und den Rücktritt der Regierung und vorgezogene Neuwahlen gefordert.
Der Vorsitzende der Regierungspartei und Bürgermeister von Tiflis, Kakha Kaladze, schloss vorgezogene Neuwahlen allerdings klar aus. Er warf der Opposition Destabilisierung durch "billiges und destruktives Verhalten" vor.
Zehntausende Demonstranten waren einem gemeinsamen Aufruf der Oppositionsparteien gefolgt, die aus Wut über eine gescheiterte Wahlrechtsreform ihre Kräfte gegen die Regierung bündeln wollen. Regierungsgegner blockierten die Eingänge zum Parlamentsgebäude. Bereits zuvor hatten zahlreiche Demonstranten in Tiflis angekündigt, solange protestieren zu wollen, bis ihre Forderung nach Neuwahlen erfüllt wird.
Der Ärger der Demonstranten richtet sich gegen den Chef der Regierungspartei Georgischer Traum, Bidsina Iwanischwili. Seine Partei hatte die von ihm versprochene Einführung des Verhältniswahlrechts ohne Sperrklausel für die Wahl im kommenden Jahr bei einer Abstimmung im Parlament platzen lassen. Iwanischwili, der in Georgien als starker Mann hinter den Kulissen gilt, hatte nach Massenprotesten im Juni die nun gekippte Einführung des neuen Wahlrechts angekündigt.
gus/19.11.2019