Finanz- und Wirtschaftsspiegel
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Regierung ringt um deutsche Position zu grünen EIB-Plänen
Erscheinungsdatum Website: 13.11.2019 20:55:27
Erscheinungsdatum Publikation: 14.11.2019
BERLIN (Dow Jones)--In der Bundesregierung ist ein Streit um die Zustimmung zu neuen, klimafreundlichen Finanzierungsrichtlinien der Europäischen Investitionsbank (EIB) entbrannt, über die der Verwaltungsrat der in Luxemburg ansässigen Förderbank am Donnerstag entscheiden will. Zur Abstimmung steht das Vorhaben der Bank, künftig keine Gelder mehr für Projekte mit fossilen Energieträgern wie Gas auszureichen.
Gibt es keine Einigung im Kabinett, muss sich Deutschland dabei enthalten, was einen in dieser Grundsatzfrage angestrebten Konsensbeschluss gefährden würde. Doch aus Berlin kommen widersprüchliche Signale: Während das federführende Finanzministerium die voraussichtliche Enthaltung schon ankündigt, setzt man im Kanzleramt und im Wirtschaftsressort noch auf eine Einigung des Kabinetts auf den letzten Metern.
Scholz unterstütze die EIB "bei dem Vorhaben, zur Klimabank zu werden und aus Investitionen im Bereich fossiler Brennstoffe auszusteigen", und wisse sich damit auf einer Linie mit dem Justiz- und dem Umweltressort, sagte Finanzministeriumssprecherin Christina Wogatzki bei einer Pressekonferenz in Berlin.
"Leider ist es bislang nicht geglückt, die gesamte Bundesregierung auf eine einheitliche Position festzulegen und die bestehenden Vorbehalte aus anderen Ressorts zu überwinden", betonte die Sprecherin. "Nach den Regularien der Regierung kann Deutschland deshalb bei der Verwaltungsratssitzung der EIB am Donnerstag den neuen klimafreundlichen Finanzierungsrichtlinien voraussichtlich nicht zustimmen, sondern muss sich leider enthalten."
Regierungssprecher Steffen Seibert relativierte diese Sichtweise jedoch ebenso wie Wirtschaftsministeriumssprecherin Beate Baron. "Ich bin da etwas optimistischer als die Kollegin", sagte er bei derselben Pressekonferenz. "Ich denke, es gibt gute Gründe, davon auszugehen, dass die Bundesregierung eine gemeinsame Linie vertreten wird." Baron erklärte, ihr gehe es ähnlich wie Seibert, "auch ich bin da etwas optimistischer". Nach ihren Informationen gebe es "hier noch Abstimmungen in der Bundesregierung, dass wir zu einer einheitlichen Position kommen".
Zuvor hatte der ehemalige UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon Deutschland in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel gemahnt, die Pläne nicht zu blockieren, und der frühere Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser hatte im Handelsblatt die großen Chancen betont, die eine "Klimabank" für Europa biete.
DJG/ank/sha