Finanz- und Wirtschaftsspiegel
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Merkel: Deutschland hat bei Unternehmenssteuer Handlungsbedarf
Erscheinungsdatum Website: 12.11.2019 17:20:03
Erscheinungsdatum Publikation: 13.11.2019
BERLIN (Dow Jones)--Bundekanzlerin Angela Merkel (CDU) hat an die Wirtschaft appelliert, beim Thema Unternehmenssteuerreform gemeinsam mit der Union Druck auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auszuüben. Merkel lobte auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der eine Nettoentlastung für alle Unternehmen angemahnt und eine Firmensteuerreform vorgeschlagen hatte. Sie bat die Arbeitgeber, das Thema auch bei dem von Scholz geplanten Besuch der Veranstaltung am Nachmittag anzusprechen.
Von Altmaiers Vorschlägen "könnte man einige Elemente wenigstens noch mal ins Auge fassen", sagte Merkel. "Ich schon glaube, dass sich durch das, was auch in Amerika passiert ist mit der Unternehmenssteuersituation, einfach die Wettbewerbsbedingungen verändert haben. Auch das, was in Frankreich gemacht wurde. Das heißt, hier haben wir durchaus auch Handlungsbedarf", sagte Merkel.
Die USA und Frankreich haben ihre Unternehmenssteuer deutlich gesenkt. Besonders innerhalb der deutschen Wirtschaft gibt es Bedenken, dass Deutschland mit einer durchschnittlichen Unternehmenssteuerbelastung von rund 30 Prozent nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Bislang hat Scholz eine Reform abgelehnt.
In ihrer Rede betonte Merkel auch, dass die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) Deutschland geholfen habe, den Haushalt auszugleichen. Angesichts der "nicht beliebig" ausdehnbaren Geldpolitik der EZB würde nun der Druck auf die Politik steigen, "wieder etwas für Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen zu tun."
Allerdings bekräftigte sie, dass die Bundesregierung an ihrer soliden Haushaltspolitik festhalten wolle und gegen Konjunkturprogramme sei. "Ich denke, die augenblickliche Phase der Wirtschaft spricht auch eher dafür, die Wachstumskräfte zu stärken als jetzt hektische Maßnahmen vorzunehmen", sagte Merkel.
Gegen Kritik aus der Wirtschaft verteidigte Merkel die Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung. Sie stimme zwar zu, dass man nichts über das Knie brechen sollte. Aber gleichzeitig sagten Tausende von Wissenschaftler, dass man nur noch ein bestimmtes Budget an Kohlendioxid-Emissionen habe, das man ausstoßen könne. Ansonsten würde man zu einer Erwärmung der Welt kommen, die deutlich über 2 Grad Celsius läge. "Was das dann an Schäden und an Auswirkungen für unsere Wirtschaftsweise bedeutet, das ist schwer vorauszusagen", sagte Merkel.
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