Nachrichten für Außenhandel (NfA)
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Deutschland: BDI legt Aktionsplan für sicheren 5G-Aufbau vor
Erscheinungsdatum Website: 21.10.2019 15:25:12
Erscheinungsdatum Publikation: 22.10.2019
Mögliche Huawei-Beteiligung bleibt ein Zankapfel
BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat die neuen Sicherheitsanforderungen für den Mobilfunkstandard 5G in Deutschland kritisiert und stattdessen einen umfassenden "Gigabit-Aktionsplan" vorgelegt. Grundvoraussetzung sei "ein sicheres, souveränes, vertrauenswürdiges und verlässliches 5G-Ökosystem", heißt es im Positionspapier. Der jüngste Entwurf der Bundesnetzagentur für Bau und Betrieb eines Netzes erfülle die Anforderungen der Industrie an Sicherheit und Anwendbarkeit indes nicht, erklärte BDI-Präsident Dieter Kempf.
In dem überarbeiteten Sicherheitskatalog war eine Klausel, die den chinesischen Hersteller Huawei explizit von der Lieferung von Komponenten für das deutsche Netz ausschließt, nicht enthalten. Kritiker hatten dies aber gefordert. Weder in der neuen noch in einer Vorgängerfassung vom März war der Name des chinesischen Konzerns enthalten. Lieferanten müssen nun nur noch ihre Vertrauenswürdigkeit zusichern und dazu einen Nachweis abgeben.
Diese Vertrauenswürdigkeitserklärung lehne die Industrie aber ab, so Kempf. Sie erhöhe nicht die Cyber-Resilienz, sondern schaffe nur mehr Bürokratie. "Internationale Zulieferer wären gezwungen, zwischen der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben in ihrem Heimatmarkt oder der Vertrauenswürdigkeitserklärung abzuwägen", sagte der BDI-Präsident. "Im Ergebnis droht der Wert dieser Erklärungen wirkungslos zu werden." Stattdessen forderte er die Bundesregierung auf, europäische Cybersicherheits-Anforderungen mit zu erarbeiten. "Diese müssen europaweit klarer Bestandteil einer jeden Ausschreibung sein." Die Bundesregierung müsse jetzt "Gas geben, damit Deutschland echter Leitmarkt- und Leitanbieter für 5G wird".
Explizit zu Huawei äußerte sich aber auch der BDI in seinem Positionspapier nicht. Ein Sprecher erklärte auf Nachfrage, dass es dem Verband um eine grundsätzliche Regulierung gehe, die unabhängig von einem Einzelunternehmen weltweit gültig sei. In dem Papier fordert der Verband weiterhin bessere Rahmenbedingungen für Netzinvestitionen, etwa um den Aufbau lokaler Campusnetze voranzubringen. Außerdem brauche es eine bessere Planbarkeit sowie schnellere und einfachere Genehmigungsverfahren. Für öffentliche Liegenschaften regt der BDI einen unentgeltlichen Auf- und Ausbau der Mobilfunkstandorte an.