Finanz- und Wirtschaftsspiegel
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Regierung will deutsches Recht für elektronische Wertpapiere öffnen
Erscheinungsdatum Website: 18.09.2019 17:15:02
Erscheinungsdatum Publikation: 19.09.2019
BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Einführung von Blockchain-Anleihen auf den Weg bringen und damit elektronische Wertpapiere einführen. Das Vorhaben ist Teil der Blockchain-Strategie der Regierung, die das Kabinett in Berlin beschlossen hat. Einer Einführung von privaten Stablecoins wie der von Facebook geplanten Digitalwährung Libra als Alternative zu staatlichen Währungen erteilt die Regierung in ihrem Konzept hingegen eine Absage.
"Wir wollen vorne mit dabei sein und Deutschland als einen führenden Technologie-Standort weiter stärken. Die Blockchain-Technologie kann dazu einen Beitrag leisten", erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz. "Gleichzeitig müssen wir die Verbraucher und die staatliche Souveränität schützen. Ein Kernelement der staatlichen Souveränität ist die Herausgabe einer Währung, wir werden sie nicht Privatunternehmen überlassen."
In dem Konzept der Regierung heißt es, dass Berlin sich auf europäischer und internationaler Ebene dafür einsetzen werde, dass Stablecoins keine Alternative zu staatlichen Währungen werden. Geprüft werden soll dagegen eine Auflage von digitalem Zentralbankgeld. Scholz (SPD) hatte sich erst am Freitag in einer Stellungnahme mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire gegen eine Einführung von Libra gestellt.
Die Blockchain-Strategie beruht auf einem Beschluss des Kabinetts und wurde bereits im Koalitionsvertrag angekündigt. "Die Bundesregierung will das deutsche Recht für elektronische Wertpapiere öffnen", heißt es darin. Danach solle die aktuell zwingende Urkundenerfordernis "nicht mehr uneingeschränkt gelten". Zunächst sollen elektronische Schuldverschreibungen kommen. Elektronische Aktien und Investmentfondsanteile sollen erst in einem nächsten Schritt geprüft werden. "Die Bundesregierung wird bis Ende 2020 mögliche Anwendungsmöglichkeiten der Blockchain-Technologie im Gesellschafts- und Genossenschaftsrecht untersuchen", heißt es.
Die Blockchain-Technologie, bei der einzelne, gesicherte Datenblöcke miteinander verkettet werden, gilt in den Augen der Regierung als eine mögliche neue Basistechnologie der Digitalisierung mit einem breiten möglichen Einsatzfeld. Allerdings liegen nach ihren Angaben bislang nur sehr wenige Erfahrungswerte aus der praktischen Anwendung vor. Unklar sei oftmals auch die Vereinbarkeit mit rechtlichen Rahmenbedingungen, hatte es in einem Papier aus dem Finanzministerium dazu geheißen.
Bundewirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betonte, dass die Potenziale der noch jungen Blockchain-Technologie "hoch" seien. "Deutschland ist dabei weltweit unter den führenden Standorten", so Altmaier in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit Scholz. "Mit der Blockchain-Strategie wollen wir dazu beitragen, diesen Vorsprung zu halten und ausbauen." Dabei liege ein Fokus im Energiebereich, wo Pilotprojekte die Chancen der Blockchain-Technologie nutzen und gleichzeitig die Digitalisierung der Energiewende vorantreiben soll.
DJG/ank/aat/smh