Finanz- und Wirtschaftsspiegel
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SPD-Politiker bezweifelt Wirksamkeit des CDU-Modells für Emissionshandel
Erscheinungsdatum Website: 17.09.2019 17:25:05
Erscheinungsdatum Publikation: 18.09.2019
BERLIN (Dow Jones)--Der SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat am Dienstag seine Zweifel an der Wirksamkeit des von der CDU vorgeschlagenen Emissionshandels von CO2-Zertifikate bekräftigt. "Auch nach dem gestrigen Beschluss der CDU ist mir das System des Zertifikatehandels, wie von der CDU geplant, nach wie vor nicht einleuchtend", sagte der Umweltpolitische Experte der Partei. "Ich glaube, man sollte vielleicht noch mal die Erfahrung mit der Pkw-Maut beleuchten; ob nicht hier ein ähnliches Desaster droht, wenn man tatsächlich diesen Weg bis zum Ende denkt."
Die CDU hat am Montag ihr Klimaschutzkonzept beschlossen, das anders als das von der SPD favorisierte Modell einer Steuer auf Kohlendioxidausstoß einen Emissionshandel vorsieht. Dieser soll eine Unter- und eine Höchstgrenze enthalten, um einerseits eine ökologische Lenkungswirkung zu erreichen, andererseits aber auch eine Haltelinie zur Vermeidung von sozialen Härten. Allerdings hat eine Parteikollegin des SPD-Politikers, Bundesumweltministerin Svenja Schulze, zuletzt nicht mehr auf die Einführung einer CO2-Steuer bestanden.
Miersch betonte, dass wegen des Zeitdrucks beim Erreichen der Klimaschutzziele solch ein Emissionshandel für CO2 letztlich nur unzureichend vorbereitet werden könne und seine Einführung lange dauere. Auch sei unklar, ob er jemals die erwünschte Wirkung zeige. Der auf europäischer Ebene existente Emissionshandel für die Energiewirtschaft und die energieintensiven Industrie sei da ein warnendes Beispiel.
Die Union plane ein Emissionshandelssystem für den Gebäude- und Verkehrsbereich in Deutschland, das letztlich aus Höchstgrenzen bestehe und zusätzliche Zertifikate in Aussicht stelle. Miersch sagte, man solle "sich lieber ehrlich machen und eine ehrliche Bepreisung in Form einer CO2-Abgabe" auf den Weg bringen. "Ich hoffe, dass alle bis zum Ende diese ganzen Systeme durchdenken", sagte Miersch in seinem Appell an die Union.
In den Verhandlungen der großen Koalition zum Klimaschutzpaket sei der Ausbau der erneuerbaren Energie ein noch schwierigerer Punkt. Für Miersch ist es zudem wichtig, dass bei dem geplanten Klimaschutz Verbindlichkeiten festgelegt werden, was viele in der Union nicht wollen.
Mit der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung am Freitag werde die eigentliche Arbeit erst richtig beginnen. Denn der Bundestag werde die Gesetze noch in diesem Jahr beschließen müssen, sagte Miersch.
Deutschland muss seine Anstrengungen erhöhen, damit es wie geplant seine Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 verringern kann. Das für nächstes Jahr gesetzte 40-Prozent-Ziel wird nach aktuellem Stand verfehlt. Bis 2050 will Deutschland dann klimaneutral sein.
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