Finanz- und Wirtschaftsspiegel

SPD-Haushälter sieht Klimaschutz und schwarze Null vereinbar

Erscheinungsdatum Website: 11.09.2019 17:45:03
Erscheinungsdatum Publikation: 12.09.2019

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BERLIN (Dow Jones)--Der SPD-Haushälter Johannes Kahrs ist überzeugt, dass die große Koalition ihre Klimaprojekte ohne neue Schulden finanzieren kann. Zwar müssten noch die Ergebnisse des Klimakabinetts der Bundesregierung am 20. September eingepreist werden, sagte Kahrs im ZDF-Morgenmagazin. "Aber wir sagen, wir machen keine neuen Schulden. Das ist generationengerecht."

Mit den zusätzlichen Mitteln aus dem Energie- und Klimafonds in Höhe von 6 bis 7 Milliarden Euro und zusätzlichen Zuflüssen von 1,5 bis 2 Milliarden werde man 2020 "hinkommen", so der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises. "Wir investieren mehr Geld bei der Bahn, bei der Straße. Das ist im Haushalt alles drin."

Kahrs zufolge liegt das Problem mangelnder Bautätigkeit im Land an anderer Stelle. Es gebe noch rund 20 Milliarden Euro an Resten, "die nicht abfließen, weil die Bauwirtschaft es nicht umsetzen kann". Die große Koalition sei sich daher nicht sicher, ob das eingeplante Geld "dann auch in Bahnkilometer umgesetzt wird". Es sei auch die Aufgabe des Klimakabinetts, das Bau- und Planungsrecht zu ändern.

Den Plan von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Klimainvestitionen über einen Stiftungsfonds zu finanzieren, wies Kahrs zurück. Die von Altmaier eingeplanten 50 Milliarden Euro nannte er einen "Schattenhaushalt". "Das halte ich alles für nicht solide."

Laut dem Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sollen die Ausgaben des Bundes um 1,0 Prozent auf 359,9 Milliarden Euro im nächsten Jahr steigen. Im Deutschen Bundestag findet am Mittwoch die Generaldebatte statt, die die Opposition traditionell für die Abrechnung mit der Regierung nutzt.

DJG/pso/apo

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