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Union legt Konzept für Unternehmensteuerreform vor

Erscheinungsdatum Website: 23.08.2019 18:55:03
Erscheinungsdatum Publikation: 26.08.2019

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BERLIN (Dow Jones)--Die Union will mit einem eigenen Konzept für eine Reform der Unternehmensbesteuerung in die Halbzeitrevision der Koalition gehen. Das Konzept wurde von den Finanzexperten Fritz Güntzler (CDU) und Sebastian Brehm (CSU) erarbeitet und soll nach deren Angaben möglichst im September von der Unions-Fraktion beschlossen werden. "Wir rechnen mit einer breiten Zustimmung", sagte Güntzler. Die von Fraktionschef Ralph Brinkhaus angestoßenen Pläne sehen eine Senkung der Körperschaftsteuerlast, eine Abschaffung des Soli und viele weitere Punkte vor.

Ziel ist es nach Angaben der beiden Finanzpolitiker, "die Steuerbelastung sowohl für Kapitalgesellschaften als auch für Personengesellschaften für nicht ausgeschüttete Gewinne bei maximal 25 Prozent zu deckeln". Dies erreiche man insbesondere durch eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes auf 10 Prozent von derzeit 15 Prozent.

Tarifsenkung wird gegenüber Anrechnung bevorzugt

Eine andere Möglichkeit wäre eine zumindest teilweise Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Steuerlast von Kapitalgesellschaften. "Wir meinen, dass die Tarifsenkung der bessere Weg wäre", sagte Güntzler.

Im Vergleich zu anderen Ländern in Europa und der Welt sei die Belastung der deutschen Unternehmen hoch. Unter Einbeziehung des Solidaritätszuschlages und der nicht anrechenbaren Gewerbesteuer sei die Steuerbelastung der Kapitalgesellschaften auf über 30 Prozent bis zu 35 Prozent, die Steuerbelastung der Personengesellschaften auf 45 Prozent gestiegen.

Eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages solle noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden, könne aber später in mehreren Stufen erfolgen, sagten beide Politiker. "Aus unserer Sicht ist wichtig, dass wir ihn in einem Beschluss in dieser Legislaturperiode komplett abschaffen", erklärte Brehm.

Zu den weiteren Punkten des Konzepts zählen eine höhere Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer, eine rechtsformneutrale Besteuerung als Option für Personengesellschaften und eine Verbesserung der so genannten Thesaurierungsbegünstigung sowie eine Modernisierung des Außensteuerrechts insbesondere bei der Hinzurechnungsbesteuerung und der Wegzugsbesteuerung.

6 Prozent Zinsen zu hoch

Güntzler und Brehm forderten auch geringere Zinsen auf Steuernachforderungen. Die gegenwärtige Verzinsung von 6 Prozent jährlich stehe "in einem starken Missverhältnis zum Marktzins" und solle auf ein marktübliches Niveau gesenkt werden. Kritik übte Brehm an dem Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zu den so genannten "Share Deals", mit denen Unternehmen die Grunderwerbsteuer umgehen. Die Regelungen dazu nannte er "völlig verfehlt", weil auch Sachverhalte erfasst würden, die keine Gewerbesteueroptimierungen verfolgten. Nötig sei eine "Börsenklausel".

In dem Konzept sind zudem ein Abbau von Bürokratielasten und strukturelle Verbesserungen im Steuerrecht vorgesehen. So verlangten die Unions-Politiker unter anderem Nachbesserungen bei den Gesetzesplänen zur steuerlichen Forschungsförderung. Auch sollen die Grenze zur Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter auf 1.000 von derzeit 800 Euro angehoben werden und generell die Abschreibungsbedingungen verbessert werden. So soll die Möglichkeit einer degressiven Abschreibung bei beweglichen Wirtschaftsgütern wieder eingeführt werden.

Gefordert werden auch eine umfassende Neuregelung der Verlustabzugsbeschränkungen bei der Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften und eine Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage für die Körperschaft- und die Gewerbesteuer.

Die Wirtschaft lobte die Pläne. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) erklärte, nach über zehn Jahren der steuerpolitischen Untätigkeit sei eine Senkung der Steuerbelastung für den Industriestandort Deutschland überfällig. Im Vergleich der Industrieländer hätten Unternehmen in Deutschland mit die höchsten Steuerbelastungen. "Wir können vor der internationalen Entwicklung nicht die Augen verschließen", mahnte VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann. Eine Senkung der Steuerlast motiviere mehr Investitionen der Unternehmen. "Strukturreformen müssen daher ganz oben auf die politische Agenda gesetzt werden."

DJG/ank/smh/26.08.2019

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