Finanz- und Wirtschaftsspiegel

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Scholz: Können anstehende Aufgaben ohne neue Schulden bewältigen

Erscheinungsdatum Website: 12.08.2019 17:25:02
Erscheinungsdatum Publikation: 13.08.2019

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BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hält trotz der geplanten Abschaffung des Solidaritätszuschlages für den überwiegenden Teil der Bevölkerung und der anstehenden Beschlüsse zum Klimaschutz an dem Plan eines ausgeglichenen Haushaltes fest. "Wir können die Aufgaben, die wir stemmen, ohne neue Schulden leisten", sagte Scholz zu Journalisten in Berlin auf die Frage, ob die schwarze Null trotzdem Bestand habe.

"Wir haben die Abschaffung des Solis für die allermeisten Bürgerinnen und Bürger in Deutschland 2021 bereits in der Finanzplanung berücksichtigt", betonte der Finanzminister. "Das ist also finanziell zu stemmen."

Scholz betonte zudem, der Plan, nicht alle Steuerzahler zu entlasten, widerspreche nicht dem Grundgesetz. "Die Regel, die wir vorschlagen, ist verfassungskonform", sagte der Finanzminister. 2019 ende zwar der Solidarpakt, aber keineswegs die Aufgabe, zu einer Gleichwertigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung in den ostdeutschen Ländern beizutragen. "Wir haben noch viele Aufgaben zu stemmen und zu finanzieren."

Zu den jüngsten Vorschlägen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine ökologische Steuerreform erklärte Scholz, es sei "sehr gut, dass im Vorfeld des Klimakabinetts jetzt viele Vorschläge gemacht werden". Man werde dann alles zusammenfügen. "Ganz klar ist, wir werden die Mittel, über die wir verfügen, dann sehr klug einsetzen müssen", erklärte er.

Soli erst ab 73.874 Euro Einkommen

Nach dem Entwurf zum Abbau des Solidaritätszuschlages, den Scholz nun zur Abstimmung an die übrigen Ressorts versandt hat und in den Dow Jones Newswires Einblick hatte, soll der Soli von derzeit 5,5 Prozent ab 2021 für rund 90 Prozent der Steuerzahler wegfallen. Für weitere rund 6,5 Prozent soll der Zuschlag zumindest in Teilen entfallen.

Um den weitgehenden Wegfall des Soli zu erreichen, sollen die Freigrenzen deutlich angehoben werden: Der Soli soll nur noch bei Personen erhoben werden, die bei einer Einzelveranlagung auf 16.956 Euro und bei einer Zusammenveranlagung von Partnern auf 33.912 Euro an Einkommen- oder Lohnsteuer kommen. Bisher liegt diese Grenze bei 972 beziehungsweise 1.944 Euro. Übersteigt die tarifliche Einkommensteuer die Freigrenze, soll der Soli künftig im Zuge einer "Milderungszone" nicht sofort in voller Höhe erhoben werden.

Der Finanzminister verteidigte diese Regelung, die aus der SPD als Entgegenkommen gegenüber dem Koalitionspartner Union kritisiert worden war. Es sei "von vornherein fest vereinbart" gewesen, dass neben die Entlastung von 90 Prozent der Steuerpflichtigen noch weitere Erleichterungen treten sollten. "Die Gleitzone war schon in den Koalitionsverhandlungen von mir vorgeschlagen worden", sagte Scholz.

Mit der neuen Regelung würde der Soli nach Berechnungen des Finanzministeriums ab 2021 für Ledige erst ab einem Bruttojahreslohn von 73.874 Euro anfallen. Der volle Soli muss ab 109.451 Euro gezahlt werden. Ab 73.874 Euro soll er in der Milderungszone nur noch zum Teil anfallen. Eine Familie mit einem Alleinverdiener und zwei Kindern muss nach der Beispielrechnung aus Scholz' Ministerium erst ab einem Bruttojahreslohn von 221.375 Euro den vollen Soli entrichten, ab 151.990 Euro wird er nur zum Teil erhoben. Bis zu einem Bruttojahreslohn von 151.990 Euro fällt gar kein Soli mehr an.

Paritätischer Wohlfahrtsverband will Kurswechsel

Die Steuerzahler zahlen nach den Plänen, mit denen Scholz den Koalitionsvertrag umsetzen will, ab 2021 laut dem Entwurf rund 9,8 Milliarden Euro weniger. Bis 2024 steigt der Betrag demnach auf rund 12,1 Milliarden Euro. Eine Abschaffung des Soli auch für die einkommensstärksten 10 Prozent hätte laut dem Ministerium zusätzlich rund 11 Milliarden Euro pro Jahr gekostet. Ein Freibetrag für alle statt einer Freigrenze hätte zusätzliche Mindereinnahmen für den Fiskus von etwa 2,5 Milliarden Euro pro Jahr bedeutet.

Vom Koalitionspartner Union wurde der Vorschlag grundsätzlich begrüßt. Die CDU setzt sich laut ihrem Generalsekretär Paul Ziemiak aber auf lange Sicht weiter für ein vollständiges Soli-Ende ein, wie sie dies bereits bei ihrem Parteitag Ende 2018 beschlossen hatte. Die FDP fordert hingegen eine sofortige Streichung für alle. Sollte Scholz keinen Pfad für die komplette Abschaffung des Soli aufzeigen, "werden tausende Steuerzahler und die FDP bis Karlsruhe klagen", kündigte Parteichef Christian Lindner im Handelsblatt an.

Auch die Wirtschaft zog die Verfassungsmäßigkeit in Zweifel und kritisierte die nur teilweise Abschaffung des Soli. Damit werde "eine Zwei-Klassen-Entlastung festgeschrieben, die erfolgreich wirtschaftende Betriebe des Handwerks benachteiligt und verfassungsrechtlich mehr als fragwürdig ist", erklärte der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Holger Schwannecke. Deshalb müsse der Soli vollständig abgebaut werden. Das forderte auch der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven. "Es gibt keine Verfassungswidrigkeit light", sagte er.

Kritik kam aber auch vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, der einen "steuerpolitischen Kurswechsel" anmahnte. Ohne Gegenfinanzierung gingen dem Haushalt durch diese Maßnahme rund 10 Milliarden Euro verloren, die dringend für die Infrastruktur in Deutschland gebraucht würden, erklärte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. "Schon jetzt gibt es einen milliardenschweren Investitionsstau, sei es im Kita-Bereich, der Pflege oder der Mobilität", beklagte er.

DJG/ank/apo

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