Nachrichten für Außenhandel (NfA)
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Deutschland: Lob und Kritik an Altmaiers Vorstoß zu Null-Zöllen auf US-Produkte
Erscheinungsdatum Website: 22.07.2019 16:45:31
Erscheinungsdatum Publikation: 23.07.2019
DÜSSELDORF (NfA/AFP)--Auf ein geteiltes Echo stößt die Aussage von Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Brüssel sei bereit, die Zölle bei wichtigen Industrieprodukten aus den USA zu streichen. Das schließe auch die Zölle für Autos mit ein, hatte er der "Welt am Sonntag" gesagt. Damit wäre der "Vorwurf ausgeräumt, dass amerikanische Autozölle niedriger als europäische seien", so der CDU-Politiker.
Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte, wurde das entsprechende Angebot bereits vor einiger Zeit von der EU-Kommission bei den von ihr geführten Verhandlungen mit den USA über Zoll- und Handelsfragen unterbreitet. Altmaier habe seine Aussagen auf diese Position Brüssels bezogen. Diese schließe auch ein, im Rahmen eines Industriezollabkommens auf eine Zertifizierung von US-Erzeugnissen nach europäischem Recht teilweise zu verzichten und den USA so auch in dieser Frage entgegenzukommen.
In der SPD stoßen die Vorschläge auf Kritik. Es sei "das falsche Signal", sagte der stellvertretende Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag, Markus Töns, der "Rheinischen Post". US-Präsident Donald Trump wolle einen Wirtschaftskrieg, sagte Töns. "Er wird sich nicht auf ein solches Entgegenkommen bei Zöllen einlassen. Trump versteht nur eine harte Sprache der EU, Altmaier aber knickt ein. "Wenn die US-Regierung eine Schwäche wittere, sei sogar mit weiteren Nachforderungen zu rechnen, meinte der SPD-Politiker. "Wir müssen unsere Grenzen im Handelsstreit aufzeigen und konsequent verteidigen", forderte er in der Zeitung. Das Wirtschaftsministerium betonte in seiner Replik, es handele sich nicht um einen Vorschlag des Ministers, sondern eine Verhandlungsposition der EU-Kommission.
Der BDI zeigt sich dagegen erfreut über die Aussagen Altmaiers. Der vollständige Abbau von Zöllen und regulatorischen Handelshemmnissen stärke die Wettbewerbsfähigkeit auf beiden Seiten des Atlantiks", betonte Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. "Klare Regeln und offene Märkte statt Protektionismus und Konflikt sind für die US-amerikanische und die europäische Wirtschaft das richtige Rezept." In Brüssel wie in Washington müsse der politischen Wille spürbar sein, "zu deeskalieren und konstruktiv an Lösungen für die Zukunft des Handels zu arbeiten?, so Lang.
Auch die deutschen Autobauer hoffen auf eine gütliche Einigung. "Die beste Lösung für Wachstum und Wohlstand ist freier und fairer Handel", sagte VDA-Präsident Bernhard Mattes. "Sollten die Zölle auf beiden Seiten des Atlantiks auf Null gesetzt werden, sehen wir darin vor allem Chancen." Und auch FDP-Fraktionsvize Michael Theurer begrüßte die Aussagen Altmaiersw. "Wir hatten dies immer
wieder gefordert", erklärte er. Wichtig sei, "dass den Worten jetzt auch Taten folgen".