Finanz- und Wirtschaftsspiegel
Der Newsletter "Finanz- und Wirtschaftsspiegel" informiert täglich über die Aktivitäten der internationalen Zentralbanken mit Schwerpunkt auf die Europäische Zentralbank, die Federal Reserve und die Bank of Japan.
Merkel: Kabinett noch nicht einig über CO2-Preis
Erscheinungsdatum Website: 19.07.2019 18:45:02
Erscheinungsdatum Publikation: 22.07.2019
BERLIN (Dow Jones)--Der Streit über die Einführung eines CO2-Preises ist auch nach dem Treffen des Klimakabinetts noch nicht beigelegt. "Es gibt niemanden in der Bundesregierung, der die Klimaziele in Frage stellt", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer jährlichen Sommer-Pressekonferenz in Berlin. Aber es habe bei dem Treffen am Donnerstagabend noch Unklarheit über die Fragen gegeben, wie viel Ordnungsrecht, Anreize oder Bepreisung für die Erreichung der Klimaziele nötig sei. "Es werden alle Elemente eine Rolle spielen." Auf die Frage, ob es einen Konsens über eine CO2-Bepreisung gebe, antwortete Merkel: "Auch darüber gibt es noch Diskussionen."
Die Kanzlerin selbst befürwortet ein solches Element. "Die Gutachter haben aus meiner Sicht nachvollziehbar erklärt, dass die Bepreisung der beste Weg ist." Vor der Sitzung des Klimakabinetts hatten der Vorsitzendes des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Christoph Schmidt, sowie der Direktor des Klimaforschungsinstituts MCC, Ottmar Edenhofer, ihre Empfehlungen für einen CO2-Preis gegeben.
Merkel bezeichnete die Vorschläge als "richtig". Sie seien "der effizienteste Weg" zur Erreichung der Klimaziele. Deutschland will die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 verringern. Das 40-Prozent-Ziel für 2020 wird das Land verfehlen, Merkel selbst sprach hier von einer "Schwachstelle".
Sie betonte, ein CO2-Preis müsse auch mit Anreizen für klimaschonende Innovationen und mit Maßnahmen für die soziale Ausgewogenheit einhergehen. Es müsse ein System der Umverteilung geben. "Das bedeutet, dass wir nicht mehr Geld einnehmen wollen als Staat." Wichtig sei, zu einem "vernünftig wirkenden Ausgleich" zu kommen. Die Kanzlerin warb um Verständnis, dass "das sehr wohl durchdacht werden" müsse. Eine Lösungsfindung dauere noch ein paar Wochen. "Man kann das nicht alles schnell befinden", sagte Merkel.
Mit Blick auf die Klimaproteste der jungen Generation erklärte sie: "Den Schülerinnen und Schülern kann man das auch sagen, dass wir mit Hochdruck arbeiten." Die Klimaziele habe die Bundesregierung zwar schon vor der Bewegung um die Schwedin Greta Thunberg festgelegt, erinnerte Merkel. Allerdings habe die Vehemenz von Thunberg und anderen jungen Leuten, "uns auch dazu gebracht, doch etwas entschlossener an die Sache heranzugehen". Am 20. September will das Klimakabinett erneut tagen. Dann sollen die Eckpunkte für das geplante Klimagesetz festgezurrt werden.
DJG/pso/apo