Finanz- und Wirtschaftsspiegel
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Scholz: Herausgabe einer Währung gehört nicht in Hände von Privatunternehmen
Erscheinungsdatum Website: 16.07.2019 18:15:02
Erscheinungsdatum Publikation: 17.07.2019
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat im Zusammenhang mit der von Facebook initiierten Digitalwährung Libra vor einer Emission von Währungen durch Privatfirmen gewarnt. "Die Herausgabe einer Währung gehört nicht in die Hände eines Privatunternehmens, denn sie ist ein Kernelement staatlicher Souveränität", erklärte der Finanzminister in einem Statement, das sein Ministerium in Berlin verbreitete. "Der Euro ist und bleibt das einzige gesetzliche Zahlungsmittel im Euroraum."
Die Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industrieländer (G7) wollen ab Mittwoch bei einem zweitägigen Treffen in Chantilly bei Paris unter anderem über die Cybersicherheit im Finanzsektor debattieren. Ein besonderer Fokus soll nach Angaben aus dem Bundesfinanzministerium dabei auf Digitalwährungen wie Libra liegen.
"Wir arbeiten auf internationaler Ebene an globalen Antworten, um die digitale Zukunft aktiv mitzugestalten", betonte Scholz dazu. "Entscheidend ist für mich dabei, dass wir Finanzstabilität und Verbraucherschutz sichern. Grundsätzlich müssen wir Einfallstore für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verhindern."
Vorgestellt werden sollen in Chantilly nach Angaben eines Ministeriumsvertreters auch die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe zu dem Thema. "Ganz klar ist, dass das eine Herausforderung ist, nicht zuletzt für die Zentralbanken", sagte er am Montag. Es sei die Frage, "wie neue Technologien so anzuwenden sind, dass in der Eurozone der Euro das einzig gesetzliche Zahlungsmittel ist und auch bleiben wird".
Das Finanzministerium hatte die geplante Facebook-Kryptowährung zuvor in einem internen Papier laut einem Medienbericht kritisch beurteilt und vor einer möglichen Bedrohung des Euro gewarnt. "Gemeinsam mit der Bundesbank" solle die Regierung jetzt prüfen, "wie eine Etablierung als echte Alternative zur staatlichen Währung verhindert werden kann", zitierte die Bild-Zeitung aus dem Papier. Mit den Finanzministerien von Frankreich, Großbritannien und den USA habe es Gespräche gegeben, wie auf die Facebook-Ankündigung, 2020 die Libra einzuführen, reagiert werden solle. "Alle sehen die Pläne von Facebook durchaus kritisch", so das Fazit laut dem Bericht, den eine Ministeriumssprecherin nicht kommentieren wollte.
Vergangene Woche hatten die deutschen Banken darauf gepocht, dass die von Facebook initiierte Digitalwährung einer Regulierung unterworfen wird. "Wenn diese Währung ernstgenommen werden will, braucht sie entsprechende Regulierung", so Bankenverbandsdirektor Siegfried Utzig bei einer Veranstaltung des Bundesverbandes deutscher Banken in Berlin. In einem Diskussionspapier des Bankenverbands hieß es, die Aufsichtsbehörden müssten Libra genauestens prüfen, damit sichergestellt sei, dass diese Währung auch den hohen internationalen Regulierungsstandards genüge. "Wenn es einen Run auf Libra gibt, gibt es niemanden, der ihn stoppen wird", warnte der Verband.
DJG/ank/sha