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Türkei: Brüssel verhängt Sanktionen im Zypern-Streit
Erscheinungsdatum Website: 16.07.2019 15:20:22
Erscheinungsdatum Publikation: 17.07.2019
Ankara zeigt sich unbeeindruckt
BRÜSSEL (NfA/AFP)--Im Streit mit der Türkei über die Erdgas-Suche vor Zypern hat die EU Strafmaßnahmen gegen Ankara beschlossen. Unter anderem sollen Fördergelder für die Türkei gekürzt werden, wie Diplomaten nach einem Treffen der EU-Außenminister mitteilten. Zudem werde der Dialog auf hoher Ebene gestoppt und die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen ausgesetzt. Die EU-Außenminister forderten die Kommission zudem auf, einen Vorschlag für Finanzsanktionen gegen türkische Verantwortliche zu erarbeiten, die an den Bohrungen beteiligt sind.
Die Türkei war im Streit um die Ausbeutung der Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer auf Konfrontationskurs zu Brüssel gegangen und hatte erst kürzlich ein zweites Schiff für Probebohrungen vor die Küste Zyperns entsandt. Die EU sieht das Vorgehen als illegal an. Die Mittelmeerinsel ist seit 1974 in einen griechischen Süden und einen türkischen Norden geteilt. Die seither bestehende Türkische Republik Nordzypern wird allerdings nur von Ankara anerkannt. Völkerrechtlich ist die ganze Mittelmeerinsel seit 2004 Mitglied der EU.
Seit der Entdeckung großer Erdgasvorkommen vor der Küste kommt es zu Streitigkeiten um den Zugang zu den Ressourcen zwischen Nikosia, Ankara und Brüssel. Die "Provokationen der Türkei" seien für die EU "inakzeptabel", sagte Europastaatsminister Michael Roth. "Wir stehen hier auf der Seite Zyperns." Er hoffe aber, "dass wir jetzt nicht zu den vielen Konflikten und Krisen noch eine weitere Krise hinzufügen".
Ankara zeigt sich derweil unbeeindruckt und kündigte an, die Bohrungen fortzusetzen. Sie vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen sie aktiv ist, zu ihrem sogenannten Festlandsockel gehören. "Die beschlossenen Maßnahmen werden keine Auswirkung auf die Entschlossenheit der Türkei zur Fortsetzung ihrer Kohlenwasserstoffaktivitäten im östlichen Mittelmeer haben", erklärte das Außenministerium. Zypern und Griechenland wird vorgeworfenvor, "Maximalforderungen" zu stellen. Eine Beilegung des Streits sei nur möglich, wenn die Rechte der türkischen Zyprer berücksichtigt würden, heißt es.
Die Türkei hingegen beansprucht das Seegebiet für sich und hat der staatlichen Gesellschaft Turkish Petroleum bereits 2009 und 2012 Lizenzen für die Bohrungen erteilt. Wie die türkische Zeitung "Daily Sabah" betont, vertrete die Regierung den Standpunkt, dass die Bohrungen ausschließlich in ihrer eigenen Wirtschaftszone ausgeführt werden, die von den Vereinten Nationen 2004 registriert wurde. Sie wirft ihrerseits der griechisch-zyprischen Regierung vor, unrechtmäßig in Teilen des türkischen Schelfs zu bohren.