Finanz- und Wirtschaftsspiegel
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G7 sollen bei Handelskonflikten und Geo-Risiken ansetzen
Erscheinungsdatum Website: 15.07.2019 16:20:03
Erscheinungsdatum Publikation: 16.07.2019
BERLIN (Dow Jones)--Die Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industrieländer (G7) wollen bei einem zweitägigen Treffen in Chantilly bei Paris unter anderem über die Risiken für die Weltwirtschaft und das Finanzsystem sprechen. Deutschland verlangt laut Regierungskreisen, die dahinter liegenden, "menschgemachten" Gründe anzugehen, namentlich die von den USA ausgehenden Handelskonflikte und geopolitische Spannungen in bestimmten Ländern.
"Die Situation hat sich seit der letzten derartigen Versammlung nicht wesentlich geändert", sagte ein hochrangiger Beamter des Bundesfinanzministeriums in Berlin. Es gebe immer noch "erhebliche geopolitische Spannungen" und immer noch Verwundbarkeiten in einigen Schwellenländern wie der Türkei und Argentinien. Auch lasteten die weiter ungelösten Handelskonflikte auf der Weltwirtschaft. Makroökonomisch betrachtet sei es angezeigt, bei den Handelskonflikten und den geopolitischen Spannungen anzusetzen. "Das wäre die Therapie." Zwar könne man auch Maßnahmen für den Fall einer Rezession diskutieren. "Aber das ist die falsche Diskussion", hob der Beamte hervor.
Themen der Tagung sind auch Fragen der Steuer-, Digital- und Umweltpolitik sowie ein Abbau von Ungleichheiten innerhalb von Ländern und zwischen den Staaten. Es handelt sich um das letzte Ministertreffen vor dem nächsten G7-Gipfel vom 24. bis 26. August in Biarritz. Die Regierung in Paris sieht es als Teil eines von ihr im G7-Vorsitz verfolgten Querschnittsthemas "mit dem zentralen Ziel, den Kapitalismus gerechter zu machen".
Bereits zu Beginn wollen die G7-Minister außer der Lage der Weltwirtschaft auch die Cybersicherheit im Finanzsektor debattieren. Ein besonderer Fokus soll in diesem Zusammenhang auf Digitalwährungen wie der von Facebook initiierten Libra liegen. Vorgestellt werden sollen in Chantilly dabei auch die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe und einer erfolgten "G7-Cyberübung", sagte der Beamte. "Ganz klar ist, dass das eine Herausforderung ist, nicht zuletzt für die Zentralbanken."
Zudem sollen laut dem Beamten auch die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Besteuerung erörtert werden. Es werde dabei auch wieder um den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine globale Mindestbesteuerung gehen, für den er bis Mitte 2020 einen Beschluss auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) plant. Mit Blick auf jüngste Spannungen zwischen den USA und Frankreich wegen der französischen Digitalsteuer bemerkte der Beamte, der gesamte Prozess diene dazu, "dass eine solche Fragmentierung nicht stattfindet".
DJG/ank/apo