Euro Intern
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Mehrere Länder planen eigenes Grundsteuer-Gesetz
Erscheinungsdatum Website: 05.07.2019 17:55:03
Erscheinungsdatum Publikation: 08.07.2019
BERLIN (Dow Jones)--In Deutschland droht bei der Grundsteuer ein Flickenteppich. Nach Bayern will nun auch Sachsen von der Öffnungsklausel für Länder Gebrauch machen und ein eigenes Grundsteuer-Gesetz einführen. Dies ist nach der geplanten Reform der Grundsteuer möglich. Das berichtet die Bild-Zeitung am Freitag.
Man werde "auf jeden Fall" an einem eigenen Grundsteuer-Gesetz arbeiten, bestätigte das Finanzministerium in Dresden auf Bild-Anfrage. Damit wird die Grundsteuer in Sachsen auch zum Thema im bevorstehenden Landtagswahlkampf.
Und auch Hamburg, Nordrhein-Westphalen, Hessen und Niedersachsen denken noch über Sonderwege nach. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sagte zu Bild, man werde die Auswirkungen des Scholz-Gesetzes genau durchrechnen: "Danach werden wir auch klären, ob und wie wir in Hamburg von einer Länderöffnungsklausel selbst Gebrauch machen werden."
Die Grundsteuer-Reform ist nötig, weil das Verfassungsgericht das bisherige Verfahren moniert und eine Neuregelung der Grundsteuer bis Jahresende verlangt hat. Der Kompromiss sieht nun eine bundeseinheitliche Regelung unter Berücksichtigung wertabhängiger Komponenten vor, von denen die Länder aber abweichen können. Bremen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Berlin wollen hingegen das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagene bundeseinheitliche Modell in jedem Fall übernehmen, so die Bild.
DJG/aat/jhe/08.07.2019