Nachrichten für Außenhandel (NfA)

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"Nachrichten für Außenhandel (NfA)" – die einzige deutschsprachige Tageszeitung für die gesamte Außenwirtschaft bietet einen schnellen und strukturierten Überblick über die wichtigsten Entwicklungen auf den internationalen Wachstumsmärkten.

Die NfA liefert hochwertige und praxisrelevante Hintergrundinformationen, ausführliche Analysen und Bewertungen -  deutlich umfassender als in der Wirtschaftstagespresse. Im Fokus stehen die deutschen Exportbranchen mit Schwerpunkt auf Investitionsgütern

Deutschland: Verstößt der Freihandel gegen das Grundgesetz?

Erscheinungsdatum Website: 16.05.2019 15:15:38
Erscheinungsdatum Publikation: 17.05.2019

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Aktionsbündnis klagt gegen Singapur-Abkommen

KARLSRUHE (AFP)--Mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das EU-Handelsabkommen mit Singapur will ein Aktionsbündnis Verträge dieser Art generell stoppen. Das Abkommen stehe exemplarisch dafür, ohne Beteiligung des Bundestags weitreichende Kompetenzen auf die EU zu übertragen, begründeten die Verbraucherorganisation Foodwatch, das Kampagnennetzwerk Campact und der Verein "Mehr Demokratie" den Gang nach Karlsruhe.

Durch solche Verträge könnten "demokratisch nicht legitimierte Handelsausschüsse" Entscheidungen treffen, "die tief in das Leben der europäischen Bürger eingreifen". Dies betreffe beispielsweise die

Kennzeichnung von Lebensmitteln oder die Liberalisierung von Dienstleistungen. Das Bündnis sieht deshalb einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Foodwatch, Campact und "Mehr Demokratie" forderten, dass der Bundestag über Abkommen wie den Vertrag mit Singapur abstimmen und klar definieren müsse, welche Kompetenzen und Rechte auf die EU-Ausschüsse übertragen würden.

Das geplante Abkommen installiere Ausschüsse, die "sehr weitgehende und völkerrechtlich bindende Entscheidungen treffen können und trotzdem keiner demokratischen Kontrolle unterworfen sind", sagte der Prozessbevollmächtigte des Bündnisses, Wolfgang Weiß. "Die Verfassungsbeschwerde richtet sich nicht gegen die Europäische Union und auch nicht gegen internationalen Handel", hob "Mehr-Demokratie"-Bundesvorstand Roman Huber hervor. Aber wenn Brüssel mit seiner "EU-only-Strategie" durchkomme, würden dutzende weitere Verträge folgen, "bei denen die Parlamente in den entscheidenden Fragen außen vor bleiben".

Das Europaparlament hatte dem Handelsabkommen Mitte Februar zugestimmt. Der Vertrag soll binnen fünf Jahren praktisch alle Zölle zwischen den Mitgliedstaaten und dem südostasiatischen Land abschaffen. Der Rat der EU-Staaten muss das Handelsabkommen nur noch formal abschließen, in Kraft tritt es dann zwei Monate später. Verabschiedet wurden auch ein Investitionsschutzabkommen und

ein Kooperationsabkommen mit Singapur, die aber von den Parlamenten der EU-Staaten ratifiziert werden müssen.

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