Nachrichten für Außenhandel (NfA)

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Großbritannien: Der Countdown läuft: Noch neun Tage bis zum Brexit

Erscheinungsdatum Website: 19.03.2019 15:31:05
Erscheinungsdatum Publikation: 20.03.2019

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Merkel will "bis zur letzten Stunde kämpfen"

BERLIN/LONDON (Dow Jones)--Nach dem Aus für eine dritte Abstimmung über Theresa Mays Ausstiegsplan ist die britische Regierung zu Beratungen über das weitere Vorgehen zusammengekommen. Brexit-Minister Stephen Barclay warb abermals für das Abkommen, das im Unterhaus bereits zwei Mal durchgefallen war: Es sei weiterhin "der beste Weg", den Brexit zu erreichen, sagte er der BBC. Das aktuelle Abkommen sei das einzige, das von Seiten der EU vorliege, so Barclay. Habe der Vorschlag der Premierministerin keinen Erfolg, dann bestehe die Gefahr, dass es gar keinen Austritt Großbritanniens aus der EU gebe.

Ursprünglich hatte May ihr Abkommen noch einmal zur Abstimmung vorlegen wollen. Am Montag hatte Parlamentspräsident John Bercow das jedoch überraschend verhindert. Er verwies auf eine Regelung aus dem Jahr 1604, wonach die Regierung einen bereits abgelehnten Text in einer Sitzungsperiode nicht noch einmal zur Abstimmung vorlegen darf. Von dieser Regel wurde seit 1912 kein Gebrauch mehr gemacht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ungeachtet der kurzen Zeit ihren Willen für ein geordnetes Verfahren betont und London um Vorschläge zur Lösung der verfahren Situation gebeten. "Ich werde bis zur letzten Stunde der Laufdauer des 29. März dafür kämpfen, dass wir noch zu einem geordneten Austritt kommen. Und da haben wir nicht viel Zeit, aber immer noch einige Tage Zeit", sagte sie auf dem Global Solutions Summit in Berlin.

Sie sehe sich zu dieser Stunde außerstande zu mutmaßen, wofür sie beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU sein werde. Denn dies hänge "unglaublich" davon ab, was Theresa May vorbringe. "Darauf werden wir adäquat und gemeinsam als 27 reagieren. Und je weniger jeder seine Vermutungen äußert, umso einfacher ist das", sagte sie mit Blick auf die verbleibenden EU-Mitgliedstaaten.

Merkel betonte, dass ihr sehr gute Beziehungen auch nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU "sehr am Herzen" lägen. Denn das sei wegen der geopolitischen Lage und der engen Kooperation in Sicherheitsfragen, der Außenpolitik und der Terrorismusbekämpfung im deutschen Interesse.

Das britische Parlament hat vergangene Woche einen Austritt Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen ausgeschlossen und sich für ein Verlängerung der Brexit-Verhandlungen ausgesprochen. Doch es ist unklar, ob die verbleibenden 27-EU-Mitglieder dem Wunsch nachkommen. So hat sich Kanzleramtschef Helge Braun skeptisch zu den wahrscheinlich anstehenden EU-Verhandlungen über eine Fristverlängerung für den Austritt Großbritanniens geäußert. Er schloss dabei nicht aus, dass mindestens ein Land eine Verlängerung der Frist verhindern könnte.

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