Nachrichten für Außenhandel (NfA)
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Europa: Europaparlament lehnt Verhandlungen mit den USA ab
Erscheinungsdatum Website: 14.03.2019 16:10:38
Erscheinungsdatum Publikation: 15.03.2019
STRASSBURG (AFP)--Im Handelsstreit mit den USA hat das EU-Parlament der Aufnahme von Gesprächen durch die EU-Kommission nicht zugestimmt. Die Abgeordneten votierten in Straßburg mit 223:198 Stimmen bie 37 Enthaltungen gegen eine entsprechende Entschließung.
Die ursprüngliche Vorlage empfahl den Mitgliedstaaten, der Kommission unter bestimmten Umständen ein Mandat für Verhandlungen mit Washington zu erteilen. Eine Gruppe von Grünen-Politikern und Europaskeptikern brachte jedoch einen Änderungsantrag ein, der ein Verhandlungsmandat "in der aktuellen Form" ablehnt. Durch Annahme dieses Änderungsantrags stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten de facto gegen die Aufnahme von Handelsgesprächen. Der veränderte Gesamttext fand anschließend keine Mehrheit.