Nachrichten für Außenhandel (NfA)
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Europa: "Kein Pokerspiel" - Deutsche Wirtschaft ist enttäuscht
Erscheinungsdatum Website: 13.03.2019 15:10:31
Erscheinungsdatum Publikation: 14.03.2019
Vertragsentwurf in London erneut abgelehnt
BERLIN (NfA)--Mit Unverständnis und Enttäuschung reagiert die deutsche Wirtschaft auf die erneute Ablehnung des Brexit-Vertragsentwurfes durch das britische Unterhaus. "Der Schrecken ohne Ende geht weiter - ein weiterer verlorener Tag für Großbritannien und Europa", konstatierte BGA-Präsident Holger Bingmann. Das Parlament habe "einmal mehr die Premierministerin auflaufen lassen".
Bingmann bezeichnete die anhaltende Unsicherheit als verheerend für die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen. Grundlegende Fragen zu Zolldokumenten oder Produktregistrierungen seien weniger als drei Wochen vor dem möglichen Austritt noch immer offen. Immer mehr Unternehmen schlössen daher keine langfristigen Lieferverträge mehr ab. "Importeure suchen längst nach alternativen Bezugsquellen, um den möglichen Ausfall britischer Lieferanten kompensieren zu können", so der BGA-Chef.
DIHK-Präsident Eric Schweitzer mahnte London zu einer konstruktiven Haltung: "Der Brexit ist kein Pokerspiel." Er warnte vor einem ungeregelten Ausscheiden des engen Handelspartners aus der EU am 29. März. Lieferketten würden durchtrennt, die eng getaktete Produktion der Industrie käme ins Stocken. "Zusätzlich würden für die deutschen Unternehmen jährlich mehr als 10 Mio Zollanmeldungen und mehrere Milliarden Euro an Zöllen fällig", erläuterte der DIHK-Präsident. Er appellierte an die Unternehmen, sich "spätestens jetzt auf den Ernstfall" vorzubereiten.
Äußerst kritisch hat sich auch Bundesaußenminister Heiko Maas geäußert. Er warf den Briten "ein gefährliches Spiel" vor. Wer das Abkommen ablehne, spiele auf fahrlässige Weise mit dem Wohl der Bürger ebenso wie der Wirtschaft, betonte der SPD-Politiker. "Leider kann ich zu diesem Zeitpunkt nur sagen, dass Deutschland sich auch auf diesen schlechtesten aller Fälle so gut wie möglich vorbereitet hat." Er hoffe, dass die EU und Großbritannien noch in den kommenden Tagen einen ungeregelten Austritt Großbritanniens vermeiden können. Dies habe das britische Unterhaus selbst in der Hand, so Maas.
Am heutigen Donnerstag wird das Unterhaus voraussichtlich darüber abstimmen, ob bei der EU eine Verschiebung des Austrittstermins beantragt werden soll. Offen ist, wie Brüssel darauf reagieren wird. Dort schwindet derzeit die Hoffnung, tatsächlich noch eine Verhandlungslösung finden zu können.