Ostwirtschaftsreport

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Putin setzt Teilnahme am INF-Vertrag offiziell aus

Erscheinungsdatum Website: 07.03.2019 10:30:02
Erscheinungsdatum Publikation: 12.03.2019

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MOSKAU (AFP)--Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Teilnahme seines Landes am INF-Abrüstungsvertrag offiziell ausgesetzt. In einer Stellungnahme des Kremls hieß es, damit reagiere Putin darauf, dass die USA die Pflichten verletzt hätten, die der Vertrag ihnen auferlege. Die USA machen Russland denselben Vorwurf. Beide Länder hatten im Februar ihren Ausstieg aus dem Vertrag angekündigt.

Im INF-Vertrag hatten sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion im Jahr 1987 auf die Abrüstung atomwaffenfähiger Mittelstreckenraketen geeinigt. Er verbietet landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 km, die Atomsprengköpfe tragen können. Washington und die Nato werfen Russland vor, mit seinem Marschflugkörper 9M729 gegen das Abkommen zu verstoßen, Moskau bestreitet dies.

Bereits im Februar hatte Putin zudem die Entwicklung neuer Mittelstreckenraketen angekündigt - als Antwort auf nach seinen Worten ähnliche Projekte der USA. Russland werde sich aber nicht auf "ein neues kostspieliges Wettrüsten" einlassen, fügte er hinzu. Es werde seine Kurz- und Mittelstreckenraketen nur dann in Europa stationieren, wenn die USA dies ebenfalls täten.

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