Finanz- und Wirtschaftsspiegel

Bundeswirtschaftsminister plädiert für zügige Steuersenkungen

Erscheinungsdatum Website: 14.01.2019 17:50:18
Erscheinungsdatum Publikation: 15.01.2019

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BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich für schnelle Steuersenkungen ausgesprochen. "Unsere Wirtschaft ist jetzt neun Jahre in Folge gesund und nachhaltig gewachsen", sagte er der Zeitung Welt am Sonntag. "Da Herausforderungen wie Brexit, internationale Handelskonflikte und der Digitalisierungsbedarf auch an unserer Volkswirtschaft nicht spurlos vorbeiziehen, müssen wir sinnvoll entlasten und Wachstumsimpulse setzen. Jetzt, nicht erst, wenn ein Abschwung droht."

Altmaier fordert außerdem einen vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags. "Wirtschafts- und Finanzminister müssen Seite an Seite stehen, wenn es darum geht, unserer Wirtschaft Rückenwind zu geben. Dazu gehört die schrittweise Abschaffung des Soli für alle, die ihn zahlen müssen, aber auch weniger Bürokratie, die Förderung von Forschung und Entwicklung sowie wirtschaftliche Anreize für den Mittelstand."

"Eine Entlastung der Unternehmen halte ich derzeit nicht für notwendig", sagte dagegen Carsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer des Koalitionspartners SPD. "Die Wirtschaft hat prächtig verdient." Er halte es für wichtig, die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten. "Da tun wir mit dem Abbau des Soli ab 2020 für 90 Prozent der Steuerzahler und der Wiedereinführung der paritätischen Krankenversicherung etwas."

Unterstützung erhält Altmaier dagegen vom Chef des Münchener Ifo-Institut, Clemens Fuest. "Sowohl aus politischen als auch aus verfassungsrechtlichen Gründen muss der Soli auslaufen", so Fuest. Zwar könne der Bund für eine begrenzte Zeit einen solchen Zuschlag erheben, nach mehr als einem Vierteljahrhundert sei der Soli aber zu einer dauerhaften Bundeseinkommensteuer geworden.

DJG/brb

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