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Großbritannien: Rückschlag für May
Erscheinungsdatum Website: 10.01.2019 11:05:32
Erscheinungsdatum Publikation: 11.01.2019
LONDON (AFP)--Zum Auftakt der finalen Beratungen über das Brexit-Abkommen im britischen Parlament hat Premierministerin Theresa May eine herbe Abstimmungsniederlage erlitten. Das Unterhaus stimmte am Mittwoch dafür, dass die Regierung für den Fall, dass der Vertragsentwurf mit der EU am kommenden Dienstag im Parlament durchfällt, binnen drei Sitzungstagen ihre Pläne für das weitere Vorgehen offenlegen muss. Die Abstimmung galt als Testlauf für das entscheidende Votum nächste Woche.
Auf die Abstimmung am Mittwoch hatten Rebellen aus Mays konservativer Partei gedrungen. 308 Abgeordnete stimmten für die schnelle Offenlegungspflicht der Regierung, 297 dagegen. Zuvor hatte sich May zu Beginn der auf fünf Tage angesetzten Brexit-Debatte den Fragen der Abgeordneten gestellt und für das umstrittene Abkommen geworben. Der "einzige Weg", um ein ungeordnetes Ausscheiden Großbritanniens aus der EU zu verhindern, sei die Zustimmung zum Vertragsentwurf, sagte sie.
Für den Fall, dass die Abgeordneten gegen den Vertragsentwurf stimmen, kündigte die Regierung eine zügige Bekanntgabe ihrer Alternativpläne an. "Wir würden schnell antworten und Sicherheit über den Weg nach vorn liefern", sagte Mays Sprecher. May hatte einen ersten Termin für das Votum im Dezember wegen einer sich abzeichnenden Niederlage verschoben. Die Rebellen in ihrer eigenen Partei hat
sie mehrfach gewarnt, dass eine Niederlage einen Austritt ohne Deal oder gar keinen Austritt zur Folge haben werde.
Bereits am Dienstagabend hatte May einen ersten Rückschlag im Parlament erlitten. Die Abgeordneten votierten für einen Zusatz bei der Steuergesetzgebung, der die Befugnisse der Regierung im Falle eines harten Brexit einschränkt. Vize-Regierungschef David Lidington sagte, der Beschluss komme "ungelegen" und sei überdies wirkungslos. Die Regierung konzentriere sich nach wie vor darauf, die Zustimmung zu Mays Austrittsplan zu bekommen. Zugleich schloss er jegliche Alternativen zu der Vereinbarung mit der EU aus. "Ich denke, dem britischen Volk ist mit Fantasien über alternative Deals
nicht gedient", sagte Lidington.
May scheiterte am Mittwoch zudem mit einem Versuch, Abgeordnete ihres Koalitionspartners, der nordirischen DUP, für sich zu gewinnen. Die Regierung hatte vorgeschlagen, Abgeordneten in Nordirland mehr Macht bei der Blockade von Gesetzen zu geben, sollte die Provinz jemals von dem sogenannten backstop betroffen sein. DUP-Sprecher Sammy Wilson sagte Sky News, die Vorschläge der Regierung seien "Augenwischerei".
Bei dem backstop geht es um eine in Großbritannien hoch umstrittene Auffanglösung, die beim Scheitern einer anderen Verhandlungslösung sicherstellen soll, dass es keine "harte Grenze" mit wiedereingeführten Kontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland gibt.
Die oppositionelle Labour-Partei bestätigte unterdessen, dass sie im Fall eines Scheiterns des Deals im Parlament ein Misstrauensvotum gegen die Regierung anstrengen werde. Linke Organisationen riefen für Samstag zu landesweiten Protesten gegen die konservative Regierung nach dem Vorbild der französischen "Gelbwesten"-Bewegung auf. Die Proteste werden über das soziale Netzwerk Facebook organisiert. Bislang sagten 1700 Nutzer ihre Teilnahme zu.
May bemüht sich derweil weiter darum, zusätzliche Zusicherungen der EU zum Austrittsabkommen zu erhalten. Diese sollen den Abgeordneten vor dem Votum vorgelegt werden. Allerdings bekräftigte Brüssel immer wieder, die Bestimmungen könnten nicht mehr geändert werden. Sollte London die Zusicherungen erhalten, müssten die Abgeordneten vor dem Votum darüber informiert werden. Bei einer Ablehnung des Abkommens durch das britische Unterhaus droht Ende März ein ungeregelter EU-Austritt mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft.