Finanz- und Wirtschaftsspiegel
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IMK: EuGH-Urteil zu Anleihenkäufen wichtig und richtig
Erscheinungsdatum Website: 11.12.2018 17:25:02
Erscheinungsdatum Publikation: 12.12.2018
BERLIN (Dow Jones)--Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) begrüßt, nach dem die milliardenschweren Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht gegen EU-Recht verstoßen. "Das Urteil kommt nicht überraschen, doch es ist wichtig und richtig", sagte die IMK-Expertin für Geldpolitik, Silke Tober. "Es ist zu begrüßen, dass der EuGH den für Zentralbanken üblichen Aktionsspielraum nicht über das von der EZB selbst gesetzte Maß eingeschränkt hat."
Tober betonte, das Urteil sei nicht überraschend, weil der EuGH bereits 2015 zum OMT-Programm geurteilt habe, dass die EZB ihr Mandat durch den Kauf von Staatsanleihen nicht überschreite, und dass der Erwerb von Staatsanleihen durch die Zentralbank "keineswegs zwangsläufig eine nicht rechtmäßige Finanzierung der Eurostaaten mit der Notenpresse" darstelle. "Wichtig ist die Rückendeckung, die die EZB durch den Europäischen Gerichtshof nun erhält, weil der Kauf von Staatsanleihen ein wichtiges geldpolitisches Instrument ist."
Die EZB werde das Wertpapierkaufprogramm zwar höchstwahrscheinlich noch in diesem Jahr beenden, aber trotzdem sei das Urteil von Bedeutung - für die Zukunft, aber auch, weil die EZB fällig werdende Staatsanleihen ersetzen werde, um den Expansionsgrad der Geldpolitik zunächst noch aufrecht zu erhalten. Denn auch aktuell sei die Inflationsdynamik noch deutlich unter dem Ziel von 1,9 Prozent für die Kerninflation, betonte Kober.
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