Finanz- und Wirtschaftsspiegel
Der Newsletter "Finanz- und Wirtschaftsspiegel" informiert täglich über die Aktivitäten der internationalen Zentralbanken mit Schwerpunkt auf die Europäische Zentralbank, die Federal Reserve und die Bank of Japan.
Bundestag will Brexit-Abkommen nicht aufschnüren
Erscheinungsdatum Website: 11.12.2018 17:20:01
Erscheinungsdatum Publikation: 12.12.2018
BERLIN (Dow Jones)--Der Bundestag pocht laut der Unions-Fraktion auch nach der Absage der britischen Abstimmung über das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen darauf, dieses nicht wieder aufzuschnüren. In einer Erklärung wollten die Abgeordneten diese Woche das ausgehandelte Abkommen unterstützen und feststellen, dass dies ein "fein ausbalanciertes Verhandlungspaket" sei, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer. "Unsere Erklärung hat nach wie vor Aktualität", betonte er.
Nach der Absage der geplanten Unterhaus-Abstimmung wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittag überraschend mit der britischen Premierministerin Theresa May in Berlin zusammentreffen. "Auf Wunsch der britischen Seite" werde Merkel May um 13 Uhr zum Gespräch empfangen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. May will nach der Absage der Abstimmung um Zugeständnisse werben. Umstritten ist vor allem die Regelung für Nordirland.
Grosse-Brömer ging aber davon aus, dass auch May "keine gravierenden Änderungen" der Vereinbarung erwartet. Merkel kenne nach seiner Überzeugung die Erklärung des Parlaments und unterstütze sie weitgehend. "Deren Inhalt ist, dass ein fein ausbalanciertes Gesamtpaket sicherlich nicht aufgeschnürt werden sollte und aus unserer Sicht auch nicht aufgeschnürt wird", bekräftigte Grosse-Brömer. "Möglichkeiten" könne es im Rahmen von Protokollerklärungen geben. Hierzu habe er aber keine näheren Kenntnisse.
Auch die SPD wandte sich gegen ein Aufschnüren der Vereinbarung. "Natürlich ist es richtig, mit der britischen Regierung weiter im Gespräch zu bleiben. Nachverhandlungen sind aber ausgeschlossen", betonte Fraktionsvize Achim Post. "Politische Rabatte für politisches Chaos darf und wird es nicht geben." Post erklärte, das "Ausmaß der politischen Verantwortungslosigkeit in Großbritannien" sei erschreckend. Die Menschen hätten einen Anspruch darauf, dass ihre Interessen im Vordergrund stünden, "nicht taktische Scharmützel und politisches Maulheldentum".
Der Bundestag will den Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD laut Tagesordnung am Donnerstagmorgen im Plenum beraten. Er trägt den Titel "Den Brexit geordnet vollziehen - Das Austrittsabkommen und die Politische Erklärung als Voraussetzung für eine künftige enge und vertrauensvolle Partnerschaft der EU mit dem Vereinigten Königreich". Es wird damit gerechnet, dass das Parlament die entsprechende Entschließung unmittelbar nach der Beratung fasst.
Unterdessen lehnten auch Regierungsvertreter aus Deutschland und Frankreich eine Neuverhandlung des Brexit-Vertrags mit Großbritannien abgelehnt. "Es wird sicherlich keine irgendwie gearteten Zusagen geben, dass man jetzt das Fass nochmal aufmacht und nochmal neu verhandelt", sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD) in Brüssel. Die französische Europastaatsministerin Nathalie Loiseau sagte, der vorliegende Austrittsvertrag sei "der einzig mögliche" und forderte verstärkte Vorbereitungen der EU auf einen Austritt ohne Abkommen.
DJG/ank/apo