Finanz- und Wirtschaftsspiegel

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EU-Digitalsteuer soll 2019 weiter beraten werden

Erscheinungsdatum Website: 04.12.2018 17:12:56
Erscheinungsdatum Publikation: 05.12.2018

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BRÜSSEL (Dow Jones)--Die Finanzminister der Europäischen Union (EU) wollen ihre Beratungen über die Einführung einer EU-Digitalsteuer im kommenden Jahr auf Basis eines deutsch-französischen Kompromissvorschlages weiterführen. Das ist das Ergebnis ihrer Sitzung am Dienstag in Brüssel, wie der derzeitige Vorsitzende des EU-Finanzministerrates, Österreichs Finanzminister Hartwig Löger, nach dem Treffen mitteilte.

"Wir haben jetzt diesen deutsch-französischen Vorschlag vorliegen, der ist vielleicht nicht so breit gefasst, aber doch ein wichtiger erster Schritt für eine Einigung im Frühjahr", sagte Löger. Der von Deutschland und Frankreich vereinbarte Kompromiss sieht laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, dass ab dem 1. Januar 2021 eine EU-Steuer in Kraft treten soll, falls bis zum Sommer 2020 keine Einigung in Verhandlungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über eine Mindestbesteuerung erreicht wird.

Die EU-Steuer von 3 Prozent des Umsatzes würde sich laut Scholz "auf die Besteuerung von Werbeleistungen konzentrieren". Er ging aber davon aus, dass eine Einigung bei der OECD geschafft wird. Löger sprach sich hingegen für eine "Überbrückungslösung auf europäischer Ebene" bis zu einer internationalen Einigung aus.

Die deutsche Opposition reagierte mit Kritik auf die deutsch-französischen Pläne. "Olaf Scholz und die Bundesregierung sollten dafür eintreten, die Steuer für Digitalkonzerne kurzfristig und umfassend einzuführen", forderte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Bei dem deutsch-französischen Vorschlag handele es sich um eine "Digitalsteuer light", da nur noch Online-Werbeerlöse besteuert würden. Zudem werde die Steuer für Digitalkonzerne faktisch frühestens im Jahr 2021 kommen - "wenn überhaupt".

FDP-Fraktionsvize Christian Dürr verlangte, Scholz müsse sich auf eine Lösung auf OECD-Ebene konzentrieren, denn ein europäischer Alleingang könnte großen Schaden anrichten und die Wettbewerbsfähigkeit Europas gefährden. "Europa braucht nicht immer neue Steuern, sondern mehr Impulse zur Stärkung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit", meinte er.

DJG/ank/mgo

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