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Altmaier rückt von 20-Milliarden-Entlastung der Wirtschaft ab

Erscheinungsdatum Website: 19.10.2018 17:50:03
Erscheinungsdatum Publikation: 22.10.2018

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BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist von seiner Forderung nach einer Entlastung der Unternehmen im Volumen von 20 Milliarden Euro auf Abstand gegangen. "Damit hat der Wirtschaftsminister nichts zu tun", sagte er auf dem Maschinenbaugipfel in Berlin. Das jüngst bekannt gewordene Eckpunktepapier, das massive Steuererleichterungen skizziert, stamme aus der Feder von Fachleuten aus seinem Ministerium, erklärte er.

Den Plänen des CDU-Politikers hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine deutliche Absage erteilt. Es werde bei den Dingen bleiben, die Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag vereinbart habe. Scholz will - statt den Unternehmern entgegen zu kommen - die Rente trotz älter werdender Gesellschaft stabilisieren, wofür künftig zusätzliche Milliarden aus dem Haushalt nötig sein werden. Entlastet werden sollen 90 Prozent der Steuerzahler durch die Streichung des Solidaritätszuschlags ab 2021, was die Staatskasse um 10 Milliarden an Einnahmen bringen würde.

Weg mit dem Soli für alle

Altmaier konzentriert sich nun darauf, den Soli auch für die restlichen 10 Prozent der Steuerzahler abzuschaffen, worunter auch viele Unternehmen sind. Gutverdiener und Firmen stehen für gut 50 Prozent des Aufkommens und berappen ebenfalls 10 Milliarden. Unter dem Strich würde der Wirtschaftsminister damit die Hälfte der in Aussicht gestellten Entlastung von 20 Milliarden Euro erreichen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir für die einen den Soli komplett abschaffen und für die anderen nichts passiert", betonte er.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) unterstützt den Vorstoß Altmaiers zur Streichung des Zuschlags zur Einkommensteuer für alle, verlangte aber darüber hinaus weitere Erleichterungen." Es muss darum gehen, den Standort Deutschland im internationalen Steuerwettbewerb überlebensfähig zu halten", verlangte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. In einem Fünf-Punkte-Programm schlägt der Verband außerdem den Einstieg in die steuerliche Forschungsförderung sowie die Anrechnung der Gewerbe- auf die Einkommensteuer und eine Reform des Außensteuerrechts vor. Langfristig, so Lang, müsste die Steuerbelastung von heute über 30 auf 25 Prozent sinken. "Andere Industriestaaten schaffen hohe steuerliche Anreize für die Unternehmen", erklärte er.

Wirtschaft mit Altmaier als Ankündigungsminister unzufrieden

Maschinenbau-Präsident Carl Martin Welcker hatte zuvor in seiner Eröffnungsrede vom Wirtschaftsminister gefordert, wie versprochen Politik im Stile Ludwig Erhards für die Unternehmen zu machen. Generell zeigte er sich unzufrieden mit der Leistung der großen Koalition. "Regieren ist kein Selbstzweck aber Nicht-Regieren ist auch keine zukunftsfähige Lösung", monierte Welcker. Er sprach sich außerdem dezidiert gegen ein Vorzeigeprojekt des Ministers aus. Der Unternehmer hält nichts vom Aufbau einer staatlich gepäppelten Batteriezellfertigung für Elektro-Autos in Deutschlands. "Ein gutes Klima für neue Investoren schafft man so sicherlich nicht." In Erfurt baut China eine Fabrik zur Produktion der Zellen. Experten gehen davon aus, dass künftig 30 Prozent der Wertschöpfung eines Autos an den Akkus hängen. Die Autonation Deutschland ist bislang bei den Zellen blank.

Dass die Unternehmer mit dem Wirtschaftsminister zunehmend unzufrieden sind, zeigt auch ein Papier des BDI, über das das Handelsblatt berichtet. Darin heißt es unter der Überschrift "Enttäuschung über ausbleibende Mittelstandsstrategie", Altmaier habe sich zu Beginn seiner Amtszeit im März als "Minister für den Mittelstand" bezeichnet, in der Praxis sei er aber über die Ankündigung nicht hinausgekommen.

DJG/chg/mgo/22.10.2018

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