Finanz- und Wirtschaftsspiegel
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Monti will Änderung europäischer Haushaltsregeln
Erscheinungsdatum Website: 15.10.2018 17:30:02
Erscheinungsdatum Publikation: 16.10.2018
FRANKFURT (Dow Jones)--Der ehemalige italienische Ministerpräsident und EU-Kommissar Mario Monti hat eine Änderung der europäischen Haushaltsregeln angeregt und Deutschland zu mehr Investitionen aufgefordert. In einem Interview mit der Welt am Sonntag sagte Monti, er würde es begrüßen, wenn die Bundesregierung ihre strikte Schuldenpolitik überdenken und einer Änderung des EU-Stabilitätspaktes zustimmen würde. In einem neuen Abkommen sollte die Flexibilität gestrichen und dafür öffentliche Investitionen aus dem Staatsdefizit herausgerechnet werden. "Dann würde sich der Norden freuen, weil die Flexibilität beseitigt wird und der Süden wäre glücklich darüber, dass Investitionen zu einer zulässigen Defizitquelle gemacht würden", sagte er.
Mit Blick auf Deutschland sagte Monti, es widerspreche dem Interesse künftiger Generationen, wenn sich die Bundesregierung bei einem Zinssatz von null oder 1 Prozent nicht etwas mehr Geld an den Märkten leihe, um es für Investitionen in die Zukunft zu nutzen.
Im Hinblick auf den Entwurf des italienischen Haushaltsgesetzes, warnte Monti davor, die Vereinbarungen mit der EU-Kommission durch eine höhere Neuverschuldung zu missachten: "Wenn die italienische Regierung auf ihrem jetzigen Weg bleibt, wird sie sich selbst der Möglichkeit berauben, das einzige bestehende Instrument zu nutzen, das ihr noch helfen könnte."
Denn nach Ende der Quantiative-Easing-Politik gäbe es nur noch den Mechanismus der OMTs, der Outright Monetary Transcations, mit dem die EZB Italien im Falle einer Stabilitätskrise helfen und Staatstitel kaufen könnte. "Doch der Schutzmechanismus gilt nur für Länder, die die EU-Regeln einhalten", so Monti. In Richtung der italienischen Regierungsparteien sagte Monti: "Auch diese Regierung, die mit der Funktionsweise des internationalen Finanzsystems unzufrieden zu sein scheint, wird sich früher oder später mit den Realitäten auseinandersetzen müssen."
DJG/hab