Nachrichten für Außenhandel (NfA)
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Europa: Mitgliedsstaaten billigen das Singapur-Abkommen
Erscheinungsdatum Website: 15.10.2018 15:45:21
Erscheinungsdatum Publikation: 16.10.2018
LUXEMBURG (AFP)--Die EU-Staaten haben ein Handels- und ein separates Investitionsschutzabkommen mit Singapur gebilligt. Die Unterzeichnung sei für Freitag am Rande des Europa-Asien-Gipfels in Brüssel geplant, teilte der Rat mit. Das Investitionsabkommen muss anschließend noch von den nationalen Parlamenten aller EU-Länder angenommen werden, dem Handelsteil muss nur das Europäische Parlament zustimmen.
Die Verhandlungen mit Singapur waren bereits 2014 zu einem Ergebnis gekommen. Weil der Text zahlreiche Ergänzungen enthielt, die über den Austausch von Waren und Dienstleistungen hinausgehen, forderten jedoch nahezu alle Mitgliedstaaten ein Mitspracherecht. Im Mai 2017 gestand der Europäischen Gerichtshof den Parlamenten dieses Mitspracherecht bei umfassenden Abkommen mit Investitionsschutz zu.
Damit der Vertrag rasch in Kraft treten kann, koppelte die EU-Kommission die Vereinbarungen zum Investitionsschutz aus. Das Handelsabkommen soll so bis zum Anfang des kommenden Jahres finalisiert werden. Das Verfahren für den Investitionsschutz könnte dagegen noch Jahre andauern.
NfA/16.10.2018