Finanz- und Wirtschaftsspiegel
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Altmaier will Scholz für Entlastung der Wirtschaft ins Boot holen
Erscheinungsdatum Website: 12.10.2018 20:30:04
Erscheinungsdatum Publikation: 15.10.2018
BERLIN (Dow Jones)--Für seine geplante massive Entlastung der Unternehmen bei der Steuer setzt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf den Dialog mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Es brauche zusätzliche Entlastungsmaßnahmen für diejenigen, "die im wirtschaftlichen Leben (...) für Wachstum und Aufschwung verantwortlich sind", sagte der CDU-Politiker in Berlin. "Ich werde das in der Bundesregierung mit dem Kollegen Olaf Scholz diskutieren", ergänzte er. Zuvor hatte das Handelsblatt berichtet, dass Altmaier die Unternehmen pro Jahr von Abgaben im Volumen von 20 Milliarden Euro befreien will.
Als Bedingung für die Besserstellung der Wirtschaft nannte der Wirtschaftsminister, dass zunächst die im Koalitionsvertrag festgelegten prioritären Ziele abgearbeitet werden müssten. Sie haben bis zum Ende der Legislaturperiode ein Volumen von 46 Milliarden Euro. Dazu zählen zum Beispiel Mittel für schnelles Internet an Schulen, die Erhöhung des Kindergeldes um 10 Euro, gebührenfreie Kindergärten, das Baukindergeld sowie mehr Geld für die Bundeswehr. Die größte Einzelposten ist die für 2021 vorgesehene Streichung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Steuerzahler, die den Staat jährlich 10 Milliarden Euro an Einnahmen kosten dürfte.
Altmaier hatte neulich angekündigt, auch die verbleibenden 10 Prozent vom Soli befreien zu wollen. Dieser Schritt würde das Steuersäckel jährlich um weitere 10 Milliarden Euro leichter machen. Unterstützung bekam er aus seiner Partei. "Wir müssen darüber hinaus prüfen, ob wir über den Koalitionsvertrag hinaus beim Solidaritätszuschlag schneller und umfänglicher entlasten", erklärte die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Antje Tillmann. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich jüngst dahingehend geäußert.
Der Bundesfinanzminister lehnt unterdessen die komplette Abschaffung des Solis ab. "Die SPD hat im Koalitionsvertrag beim Soli-Abbau mehr erreicht, als Union, FDP und Grüne je diskutiert haben. Für 90 Prozent fällt der Soli 2021 weg, das ist eine Entlastung von 10 Milliarden Euro", sagte Scholz in einem Interview mit dem Handelsblatt. "Das ist nicht wenig."
Nach Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute wird Deutschland in den kommenden Jahren anhaltend hohe Überschüsse erzielen. Die SPD hat sich die Stabilisierung der Rente trotz alternder Gesellschaft auf die Fahne geschrieben. Die Rentenkasse wird, sollte diese Politik umgesetzt werden, enorme Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt brauchen.
DJG/chg/kla