Nachrichten für Außenhandel (NfA)

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China: "Europa kann sich nicht raushalten"

Erscheinungsdatum Website: 24.09.2018 15:45:04
Erscheinungsdatum Publikation: 25.09.2018

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Beijing sieht Brüssel in einer Art Vermittlerrolle

BEIJING/WASHINGTON (AFP)--Der Handelskrieg zwischen den USA und China ist in eine neue Phase getreten. Die zusätzlichen Strafzölle, die US-Präsident Donald Trump auf chinesische Importe im Wert von 200 Mrd Dollar verhängt hatte, sind in Kraft getreten. Beijing kündigte an, im Gegenzug US-Importe im Gesamtwert von 60 Mrd Dollar mit Zöllen zu belegen. Nun ist etwa die Hälfte aller US-Importe aus der Volksrepublik mit Strafzöllen belegt. Etwa ein Achtel aller Importe der USA insgesamt ist von Trumps Zöllen betroffen.

Beijing wirft den USA vor, mit "falschen Anschuldigungen" Stimmung gegen seine Handelspartner zu machen. Washington wende zudem Zollerhöhungen und "andere Formen der wirtschaftlichen Einschüchterung" an, um China seine eigenen Interessen aufzuzwingen, teilte das Kabinett mit. Der Staatsrat veröffentlichte eigens ein Dokument zu den Wirtschafts- und Handelsspannungen mit den USA.

Darin verurteilt Beijing die America-First-Politik Trumps scharf. Seit dieser im Amt sei, hätten die USA die "Grundnormen des internationalen Austauschs" aufgegeben, nämlich "gegenseitigen Respekt und gleichberechtigte Konsultation". Seitdem herrschten "Unilateralismus, Protektionismus und wirtschaftliche Vorherrschaft".

In diesem Zusammenhang hat Chinas Regierung die für die nächsten Tage geplanten Handelsgespräche mit den USA nach der jüngsten Eskalation des Konfliktes abgesagt. Das sagten darüber informierten Personen dem Wall Street Journal. Damit schwinden die Aussichten auf eine Lösung des Handelsstreits zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt weiter.

Damit nicht genug: Beijing hat die EU aufgefordert, stärkeren Druck auf Washington auszuüben. Man erwarte von Europa nicht, dass es sich auf eine Seite schlägt, sondern aktiv versucht, den Konflikt zu lösen, forderte Zhu Guangyao, früherer Vizefinanzminister und Mitglied der Delegationen, die Beijing in die USA und nach Europa entsendet. "Europa kann sich nicht raushalten. Eine weitere Zuspitzung des Konflikts wäre gefährlich für Deutschland und Europa", sagte Zhu der Welt am Sonntag.

"Wir wollen keinen Handelskrieg - aber wenn man uns in die Ecke drängt, wehren wir uns", stellte er klar. China sei bereit, gemeinsam mit der EU eine Reform der Welthandelsorganisation voranzutreiben. "Die WTO ist nicht perfekt, sie arbeitet ineffizient und reagiert bei Herausforderungen viel zu schwerfällig", kritisierte Zhu. "Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass das Gericht wieder wirksam arbeiten kann."

Gleichzeitig sandte Zhu aber auch Zeichen der Entspannung Richtung Washington. China besitzt US-Staatsanleihen im Wert von mehr als 1 Bill Dollar. Damit ist die Volksrepublik der größte Gläubiger der USA, abgesehen von der US-Notenbank. Washington ist abhängig von chinesischen Krediten. Doch das will Beijing nicht als Druckmittel nutzen. "Wir haben derzeit einen Handelskonflikt und sollten uns darauf beschränken, die Instrumente der Handelspolitik zu nutzen, um ihn auszufechten", so Zhu. Das Thema, Staatsanleihen zurückzuziehen, "ist keines" .

NfA/25.9.2018

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