Finanz- und Wirtschaftsspiegel

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Scholz: Vollendung der Bankenunion schafft Spielraum bei Krisen

Erscheinungsdatum Website: 14.09.2018 17:50:56
Erscheinungsdatum Publikation: 17.09.2018

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BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat erneut eine Vollendung der Bankenunion auf europäischer Ebene angemahnt, um die Staaten für den Fall einer möglichen neuen Krise zu wappnen. "Wir müssen die Bankenunion jetzt vollenden, damit wir die Instrumente und Möglichkeiten für die Zukunft haben", sagte Scholz bei seiner Rede in der Schlussrunde der ersten Lesung des Bundeshaushaltes im Bundestag.

Mit Blick auf die vor zehn Jahren mit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers ausgelöste Finanzkrise betonte er, mit dieser und den daraus folgenden Veränderungen sei "damals nicht in allen Hinsichten gut umgegangen worden". Man habe weder die Instrumente gehabt noch den Willen, "mit aller Energie vorzugehen, die notwendig gewesen wäre", um den Beitrag der Steuerzahler geringer zu halten.

Deshalb sei es um so wichtiger, jetzt dafür zu sorgen, "dass wir diese Mittel und Handlungsmöglichkeiten bei einer späteren, einmal eintretenden möglichen Finanzkrise hätten", mahnte der SPD-Politiker. "Wir müssen alles dafür tun, damit wir, wenn wir handeln müssen, nicht auf andere angewiesen sind und damit wir bei der Politik, die wir hier in Deutschland entwickeln, nicht andere mitreden lassen müssen, weil wir keine eigenen Gestaltungsspielräume mehr haben."

Ein wichtiges Instrument sei ein solider Haushalt, betonte Scholz. Er lobte den Kurs der Regierung und bekräftigte, dieses oder nächstes Jahr werde der Schuldenstand unter die Maastricht-Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sinken. "Wir sind noch lange nicht da, wo wir als Land schon einmal waren", betonte er aber. So habe der Schuldenstand 1990 und in den Jahren danach schon einmal bei 40 Prozent gelegen.

Scholz kündigte zudem an, sein Ministerium arbeite an Vorschlägen für eine steuerliche Forschungsförderung, und betonte, stabile Renten seien "für die Zukunft unseres Landes von allergrößter Bedeutung". Ohne seinen Vorschlag für eine Rentengarantie bis 2040 konkret zu wiederholen, sagte der Finanzminister mit Blick auf die Rente, "dass es sehr wohl keine Sache ist, die wir irgendwie den Dingen überlassen können".

DJG/ank/apo

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