Nachrichten für Außenhandel (NfA)
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Europa: Londons Pläne werfen viele Fragen auf
Erscheinungsdatum Website: 20.07.2018 16:35:02
Erscheinungsdatum Publikation: 23.07.2018
BRÜSSEL (AFP)--Die Europäische Union hat zurückhaltend auf die britischen Vorschläge für die Beziehungen nach dem Brexit reagiert. "Mit Blick auf die künftige Wirtschaftspartnerschaft" werfe das dazu veröffentlichte Weißbuch "drei Serien von Fragen auf", sagte EU-Verhandlungsführer Michel Barnier am Freitag in Brüssel. Es ist demnach nicht sicher, ob die Vorschläge umsetzbar seien, "im Interesse der EU" und "vereinbar mit den Grundsätzen" der europäischen Seite.
Die EU-Europaminister hatten am Freitag erstmals über die britischen Pläne beraten. Kern ist eine Freihandelszone mit der EU, um weiter den freien Austausch von Gütern und landwirtschaftlichen Produkten zu gewährleisten. Dafür strebt London ein "gemeinsames Regelbuch" mit der EU an, um Standards und Richtlinien zu harmonisieren.
Barnier fällte noch kein abschießendes Urteil, warf aber eine Reihe von Fragen auf, die nun mit der britischen Seite erörtert werden sollen. Er nannte dabei unter anderem die Vereinbarkeit mit allen vier Grundfreiheiten des EU-Binnenmarktes zu Personen, Waren, Kapital und Dienstleistungen. Auch stelle sich die Frage, wie die Zollbehörden nach dem britischen Vorschlag zwischen Waren aus Drittstaaten unterscheiden sollten, die nur nach Großbritannien gehen und solchen, die in die EU weitertransportiert würden, sagte Barnier. Er sah mögliche zusätzliche Kosten und Bürokratie. Und schließlich müsse verhindert werden, dass Großbritannien durch das Ausklammern von Dienstleistungen in einen "unfairen Wettbewerb" mit der EU trete.
Als zentralen Knackpunkt für den daneben geplanten Austrittsvertrag nannte Barnier erneut die Nordirland-Frage. Hier müsse bis zum Herbst eine rechtlich wirksame Auffanglösung vereinbart werden, sagte der Franzose. Sie soll in Kraft treten, wenn keine Alternative gefunden wird, um das Problem der Grenze zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland zu lösen. Hier dürfe jetzt "keine Zeit mehr verloren werden", sagte Barnier. Deshalb habe die EU für nächste Woche Gespräche über die Auffanglösung angesetzt. Der Austrittsvertrag insgesamt muss laut Barnier bis Oktober oder November stehen,
damit eine Ratifizierung durch die Parlamente vor dem Brexit im März 2019 noch möglich ist.
NfA/23.7.2018