Nachrichten für Außenhandel (NfA)

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Deutschland: Merkel setzt auf Gespräche im Handelsstreit

Erscheinungsdatum Website: 20.07.2018 16:25:03
Erscheinungsdatum Publikation: 23.07.2018

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BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich demonstrativ zur transatlantischen Zusammenarbeit bekannt, die durch das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump erheblich unter Druck steht. Bei ihrer Sommer-Pressekonferenz kritisierte Merkel mögliche US-Strafzölle auf Autos und sagte, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werde den USA dazu einen "Gesprächsprozess" vorschlagen. In der Innenpolitik kündigte sie eine Entscheidung zur Diesel-Nachrüstung im September an und sprach sich indirekt gegen eine Zerschlagung von thyssenkrupp aus.

Trotz den Turbulenzen in Trumps Politik hielt Merkel an der Kooperation mit dem US-Präsidenten fest. Die transatlantische Zusammenarbeit mit Trump sei "zentral für uns", sagte die CDU-Vorsitzende in Berlin. "Der uns gewohnte Ordnungsrahmen steht stark unter Druck", räumte Merkel ein. Ihr sei die Erkenntnis wichtig, dass der Zusammenhalt von Deutschland und den USA Vorteile für beide Seiten habe - auch wenn das derzeit nicht das "vorherrschende Prinzip" sei.

Ein weiteres Treffen Trumps mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin begrüßte Merkel. Es müsse zur Normalität werden, dass sich russische und amerikanische Präsidenten regelmäßig träfen, sagte sie. "Deshalb freue ich mich über jedes Treffen." Immer wenn gesprochen werde, sei das im Grunde genommen "gut für alle. Und gerade, wenn zwischen diesen beiden Ländern gesprochen wird".

Um Strafzölle auf Autos zu vermeiden, soll die EU mit den USA kommende Woche nach Aussagen Merkels über breit gefasste oder sektorale Vereinbarungen sprechen. Juncker werde in Washington "Vorschläge machen, wie man in einen Gesprächsprozess kommen kann, um das abzuwenden", kündigte die Kanzlerin an. Er solle in der US-Hauptstadt "die Dinge beim Namen nennen" und die Überzeugung der EU übermitteln, dass solche Zölle mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO nicht vereinbar und eine "Gefahr für die Prosperität vieler in der Welt" seien.

Merkel sprach von "zwei Reaktionsmöglichkeiten" der EU - entweder WTO-konform zu handeln und "eine breite Palette von Produkten in Gespräche" einzubeziehen, oder sich "sektoral über Zölle mit den Vereinigten Staaten von Amerika" zu befassen. "Jetzt wird man darüber reden, was ist möglich, in welchen Prozess können wir hineinkommen." Sollte dies zu keinem Ergebnis führen, werde sich die EU mit Gegenmaßnahmen beschäftigen. Sie wies aber auf negative Folgen für die Weltwirtschaft hin. "Wir haben, was den Handel anbelangt, schon eine sehr ernste Situation auf der Welt", sagte Merkel.

NfA/23.7.2018

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