Finanz- und Wirtschaftsspiegel
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Altmaier: Abkommen mit Japan wichtiges Zeichen für freien Handel
Erscheinungsdatum Website: 17.07.2018 17:15:02
Erscheinungsdatum Publikation: 18.07.2018
BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan als "ein wichtiges Zeichen für freien und fairen Handel" bezeichnet, mit dem sich beide Seiten "gemeinsam gegen weltweit zunehmende protektionistische Tendenzen" stemmten. Mit dem am Dienstag unterzeichneten Abkommen würden die EU und Japan "die Globalisierung positiv für die Menschen gestalten". So würden hohe Schutzstandards im Bereich des nachhaltigen Handels festgeschrieben.
"Gleichzeitig erhalten unsere Unternehmen bessere Marktzugangsbedingungen", erklärte der Wirtschaftsminister. Altmaier betonte, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan falle in den ausschließlichen Kompetenzbereich der EU. Die Daseinsvorsorge bleibe vor Privatisierungen geschützt, und Rekommunalisierungen seien weiter möglich. Das Abkommen, dem noch das Europaparlament zustimmen muss, solle bis spätestens 2019 in Kraft treten.
Der Wirtschaftsrat der CDU nannte das Abkommen ein "entscheidendes Signal in Zeiten des Protektionismus" und warb angesichts der Unterzeichnung mit Japan für weitere internationale Wirtschaftsabkommen zwischen der EU und anderen Staaten. Generalsekretär Wolfgang Steiger forderte Berlin und die EU auf, sich angesichts des US-chinesischen Handelsstreits und des Brexits klar zu offenen Märkten, zur WTO und zum Multilateralismus zu bekennen.
Bei vielen Produkten sei die internationale Arbeitsteilung so weit fortgeschritten, dass vermeintlich gezielte Maßnahmen in dem Handelsstreit zwangsläufig auch Unternehmen in der Lieferkette aus unbeteiligten Ländern träfen. Europa sei deshalb gefragt, weitere Partner für Abkommen zu gewinnen und trotz aller Schwierigkeiten auch mit dem wichtigsten Handelspartner USA im Gespräch zu bleiben "und sich für das Zurückdrehen der Zollspirale einzusetzen".
Der außenhandelspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Alexander Kulitz, wertete die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens als "ein eindrucksvolles Bekenntnis zum Freihandel und ein Signal an Washington". Die FDP-Fraktion hoffe auf eine rasche Ratifizierung im Europäischen Parlament. Das Abkommen zeige, dass es auch in Zeiten zunehmender Handelskonflikte möglich sei, "Handelsverträge zum Nutzen aller Beteiligten abzuschließen".
DJG/ank/apo