Finanz- und Wirtschaftsspiegel

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Juristisches Schlupfloch könnte EZB-Präsidentschaft Coeures erlauben

Erscheinungsdatum Website: 10.07.2018 16:40:10
Erscheinungsdatum Publikation: 11.07.2018

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FRANKFURT (Dow Jones)--Ein Nachfolger für EZB-Präsident Mario Draghi muss erst in einem Jahr gefunden sein, doch das Gerangel um seine Nachfolge hat längst begonnen. In den nächsten Monaten müssen die 19 Euro-Staaten die delikate Entscheidung treffen, wer die Währungsunion aus der langen Phase der lockeren Geldpolitik herausführen soll. Jens Weidmann, derzeit Chef der Deutschen Bundesbank, ist der Favorit für den Chefposten bei der Europäischen Zentralbank (EZB), doch der konservative Geldpolitiker droht zu einem Blitzableiter für die Kritik an der Dominanz Deutschlands in der Eurozone zu werden.

Erst jüngst hat die EZB erfahren, dass unter rechtlichen Gesichtspunkten auch das französische Direktoriumsmitglied Benoit Coeure für den Posten infrage käme, sagen mit der Angelegenheit vertraute Personen. Viele EU-Vertreter hatten angenommen, dass Direktoriumsmitglieder nach europäischem Recht nicht Präsident der EZB werden könnten.

Deutschland hat gute Chancen auf EZB-Spitzenposten

Entscheiden über den neuen EZB-Präsidenten werden die Regierungen der Mitgliedsstaaten. Es ist wahrscheinlich, dass es im Rahmen dieser Personalie aufwändige Kompromisse bei anderen hochrangigen EU-Ämtern geben wird, darunter auch dem Kommissionspräsidenten. EU-Beamte sagen, dass Deutschland gute Chancen auf den Chefposten in der EZB hat, schon deshalb, weil bisher noch nie ein Deutscher dieses Amt bekleidet hat.

Der Italiener Draghi ist der dritte Präsident der EZB. In der zwei Dekaden umfassenden Geschichte der Notenbank spielte er eine wichtige Rolle bei der Bewältigung der europäischen Schuldenkrise. Wenn seine Amtszeit im Oktober 2019 nach acht Jahren endet, kann er nicht erneut nominiert werden.

Die jüngste Entwicklung, wonach auch Coeure als Nachfolger in Frage kommt, zeigt, dass bei der Europäischen Zentralbank noch vieles im Fluss ist. Das juristische Gutachten, das bislang nur einem kleinen Kreis von EZB-Vertretern bekannt zu sein schien, könnte Weidmanns Aufstieg erschweren. Der Bundesbanker hat Draghis Geldpolitik wiederholt kritisiert und die massiven Anleihekäufe der EZB infrage gestellt, denen die Rettung der Eurozone vor dem Zusammenbruch zugeschrieben wird.

Manche EZB-Ratsmitglieder haben Vorbehalte gegen Weidmann

In den Diskussionen zeigt sich zumindest, dass Weidmann als Nachfolger Draghis bei weitem nicht gesetzt ist. Viele Mitglieder des 25-köpfigen EZB-Rats wollen ungern einen Präsidenten, der immer wieder mit der Tradition der einvernehmlichen Beschlussfassung gebrochen hat. Einige äußern sich hinter vorgehaltener Hand sogar ablehnend. Angekreidet wird Weidmann außerdem, dass er sich vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen aussprach, dass die EZB im Notfall gezielt Anleihen eines Landes kaufen dürfen soll, dessen Anleiherenditen sie für zu hoch hält.

"Draghis Nachfolger könnte die EZB umgestalten", sagt Martin Lück, Chefinvestmentstratege für Deutschland bei BlackRock. "Aber die Auswahl ist sehr klein. Viele Investoren fragen sich, wer außer Weidmann überhaupt infrage kommt." Es gibt 18 weitere Chefs nationaler Zentralbanken, doch keiner von ihnen gilt als offensichtlicher Kandidat für den Posten.

Umso mehr ist damit das sechsköpfige Direktorium im Fokus. Nach EU-Recht haben die Mitglieder des Direktoriums, zu dem auch der EZB-Präsident gehört, eine Amtszeit von acht Jahren und dürfen danach keine zweite antreten.

Coeures EZB-Präsidentschaft nach Rücktritt aus Direktorium möglich?

Die Anwälte der EZB haben jedoch offenbar ein Hintertürchen im Gesetz entdeckt, durch das Direktoriumsmitglieder wie Coeure, dessen Amtszeit nächstes Jahr endet, weitere acht Jahre als EZB-Präsident im Amt bleiben könnten. Dazu müssten sie zuerst von ihrem Posten zurücktreten, sagen mit der Angelegenheit vertraute Personen. "Das ist eine juristische Grauzone", räumen zwei von ihnen allerdings ein.

Zwar hat die EZB im Nominierungsprozess offiziell keine Mitsprache, doch könnte Draghi vor dem Hintergrund seiner eminent wichtigen Rolle in der Bewältigung der Schuldenkrise konsultiert werden und Coeure als Alternative vorschlagen, sollte Weidmann zu umstritten sein. EZB und Bundesbank lehnten eine Stellungnahme ab.

"Obwohl es in dieser Angelegenheit keinen Präzedenzfall gibt, scheint ein Rücktritt als Vorstandsmitglied mit dem Ziel, später zum Präsidenten ernannt zu werden, rechtlich möglich zu sein", sagte Pieter Van Cleynenbreugel, Professor für EU-Recht an der Universität Lüttich.

Inhaltlich unterstützt Coeure Draghis lockere Geldpolitik zwar. Zuletzt hat er jedoch gedrängt, sie auslaufen zu lassen. Gegen ihn spricht allerdings, dass es bereits einen französischen EZB-Präsidenten gegeben hat - Draghis Amtsvorgänger Jean-Claude Trichet.

Merkel hat sich noch nicht öffentlich auf Weidmann festgelegt

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat noch nicht signalisiert, ob sie Weidmanns Nominierung als Chef der EZB unterstützen wird. Würde ein Deutscher EZB-Chef, müsste sie womöglich bei Themen wie dem gemeinsamen Haushalt für die Eurozone Zugeständnisse an andere Länder machen.

Bisher hat noch kein Kandidat sein Interesse an dem Posten öffentlich gemacht. Einige flirten jedoch mit der Idee. In einem Radio-Interview sagte Weidmann am Sonntag, dass er bereit sei, bei der EZB neue Verantwortungsbereiche zu übernehmen. Es wäre merkwürdig, wenn er die Geldpolitik vom Rande aus kritisieren, aber sie nicht selbst mitgestalten würde, wenn sich dazu die Gelegenheit böte, sagte er.

Er sprach im Interview auch über private Dinge und seine Kontakte mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der als Staatsoberhaupt der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone ein wichtiges Mitspracherecht bei der Auswahl des nächsten EZB-Chefs haben wird.

Weidmann hat in den vergangenen Monaten zwar seine Kritik an der Geldpolitik der EZB etwas entschärft. Er signalisiert jedoch auch, dass er seine Meinung nicht dafür ändern würde, um den Chefposten in der EZB zu bekommen.

Weitere mögliche Kandidaten: Knot, Liikanen, Lane, Villeroy de Galhau

Zu den anderen potenziellen Kandidaten zählen Klaas Knot, Chef der niederländischen Zentralbank, Erkki Liikanen, der diesen Monat sein Amt als oberster Geldpolitiker Finnlands niederlegt, und der irische Zentralbankgouverneur Phillip Lane. Eine weitere Möglichkeit wäre der französische Zentralbankgouverneur François Villeroy de Galhau, der familiäre Beziehungen nach Deutschland unterhält und gut Deutsch spricht.

Coeure wollte sich auf Anfrage nicht äußern. Im Juni wollte er in einem Interview mit einem französischen Radiosender allerdings auch nicht ausschließen, den EZB-Spitzenjob zu übernehmen. "Kommen wir in sechs Monaten oder einem Jahr noch einmal darauf zurück", sagte er damals.

DJG/DJN/awi/rio/hab

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