Nachrichten für Außenhandel (NfA)
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Großbritannien: Schnelle Fortschritte - oder doch ein harter Brexit?
Erscheinungsdatum Website: 22.06.2018 15:50:16
Erscheinungsdatum Publikation: 25.06.2018
Vor zwei Jahren stimmten die Briten für den EU-Austritt
FRANKFURT (NfA)--Wenn die Briten heute nochmals darüber abstimmen dürften, ob das Land aus der EU austreten sollte, könnte das Ergebnis anders ausfallen als vor genau zwei Jahren. Noch immer stehen sich Brexit-Befürworter und -Gegner streitlustig gegenüber, und es mehren sich die Anzeichen, dass die Zeit für Verhandlungen mit Brüssel nicht ausreichen wird, zu einer umfassenden Einigung zu gelangen. Die Uhr tickt: Ende März muss Großbritannien die EU verlassen.
Noch immer sind sich London und Brüssel in den entscheidenden Punkten der Zölle und den künftigen Handelsbeziehungen kein Stück näher gekommen. Und nicht nur auf der Insel, auf der Premierministerin Theresa May soeben an der Blamage vorbeischrammte, dass sich die Parlamentskammern ein Vetorecht sicherten, wächst die Unsicherheit. Auch die deutschen Wirtschaftsverbände verlieren so langsam die Geduld.
?Die Gefahr ist groß, dass Brüssel und London am 29. März mit leeren Händen dastehen. Zwei Jahre nach dem Referendum steuert das Vereinigte Königreich ungebremst auf einen ungeordneten Brexit zu?, mahnte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang anlässlich des Jahrestages. Für ein geordnetes Ausscheiden der Briten müsste der in dieser Woche anstehende EU-Gipfel die Weichen stellen. Doch noch immer sei die wichtige Frage der irischen Grenze völlig offen. ?Die britische Regierung spielt weiterhin auf Zeit, und diese Strategie führt ins Desaster?, meint Lang.
London müsse akzeptieren, dass nur ein Verbleib in der Zollunion und im Binnenmarkt eine Lösung für die irische Frage ermögliche. Auch das Europarecht müsse für die Streitschlichtung im zukünftigen Verhältnis gültig bleiben. ?Kommen die Unterhändler hier nicht weiter, droht die dringend benötigte Übergangsphase bis Ende 2020 zu kippen. Das hätte erhebliche negative Folgen für die Unternehmen auf beiden Seiten des Ärmelkanals?, so der BDI-Vertreter.
Auch die Chemie- und Pharmaunternehmen schlagen ein weiteres Mal Alarm. ?Zwar gibt es eine politische Zusage der Briten, die Brexit-Folgen für die Unternehmen durch eine Übergangsphase abzumildern. Diese hat aber einen entscheidenden Haken: Sie tritt nur in Kraft, wenn ein ratifiziertes Austrittsabkommens vorliegt", betonte Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes VCI. Ein unkontrollierter Brexit hätte für die Industrie "unmittelbare und schwerwiegende Folgen", da die Branche häufig komplexe und grenzüberschreitende Wertschöpfungsketten habe. ?Zollzahlungen und zeitaufwendige Prozeduren an der Grenze könnten zahlreiche Lieferketten zum Erliegen bringen?, stellt er klar.
Tillmann appelliert angesichts des stes kleiner werdenden Zeitfensters auch an die Staats- und Regierungschefs der EU. Brüssel müsse mit Blick auf die Interessen der 27 verbleibenden Länder verhandeln. Das Ziel sollte angesichts der geopolitischen Herausforderungen sein, dass Großbritannien ein starker Partner bleibe, mit dem die EU die Herausforderungen der Zukunft angehen könne. ?Der Europäische Rat bietet jetzt eine wichtige Bühne, um zumindest ein politisches Signal der beiderseitigen Einigungsbereitschaft zu senden.?
oxx/NfA/25.6.2018