Finanz- und Wirtschaftsspiegel

Der Newsletter "Finanz- und Wirtschaftsspiegel" informiert täglich über die Aktivitäten der internationalen Zentralbanken mit Schwerpunkt auf die Europäische Zentralbank, die Federal Reserve und die Bank of Japan.

Finanzministerium prüft Regeln für Aktiengeschäfte

Erscheinungsdatum Website: 15.05.2018 16:30:05
Erscheinungsdatum Publikation: 16.05.2018

zurück zur Übersicht

BERLIN (Dow Jones)--Vor dem Hintergrund des Geely-Einstiegs bei Daimler arbeitet die Bundesregierung weiter an der Überprüfung der Meldevorschriften im Wertpapierhandel. "Wir schauen uns an, wie die Beteiligungsschwellen sind, wie das Aufsichtsregime ist, wie das wirkt", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag in Berlin.

In dem Bereich bestünden allerdings europarechtliche Vorgaben, insgesamt seien die Handlungsspielräume für die nationalen Gesetzgeber nur gering. "Aber wir schauen uns das an und prüfen das", sagte der Sprecher. Eine abschließende Meinung gebe es noch nicht.

Zum konkreten Fall wollte der Ministeriumssprecher am Montag keine Stellung nehmen: Die Finanzaufsichtsbehörde Bafin prüft, ob der Vorsitzende des chinesischen Autobauers Geely, der Milliardär Li Shufu, wegen einer verspäteten Offenlegung des Einstiegs bei Daimler bestraft werden soll, wie eine Sprecherin bestätigte. Li war im Februar mit 9,69 Prozent bei dem deutschen Autobauer eingestiegen. Seiner Meldepflicht soll er am 23. Februar nachgekommen sein - einen Tag zu spät, wie die Bafin-Sprecherin am Montag erklärte.

Hohes Bußgeld droht

"Wir prüfen, ob das auch bußgeldrechtlich relevant sein könnte", sagte die Sprecherin. Bei Verstößen gegen das Wertpapierhandelsgesetz kann die Bafin den Angaben zufolge bei natürlichen Personen Bußgelder von bis zu 2 Millionen Euro verhängen. Bei juristischen Personen wie Unternehmen sind Strafen bis zu 10 Millionen Euro oder alternativ 5 Prozent des Jahresumsatzes möglich.

Geely ist sich keiner Schuld bewusst. Das Unternehmen habe die Märkte am 23. Februar "zutreffend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt" über seinen Daimler-Anteil informiert, erklärte der Konzern bereits. Die Bafin habe jedoch darum gebeten, auf Grundlage einer neuen, erstmalig am 9. Mai veröffentlichten Rechtsauffassung der Behörde, eine zusätzliche Meldung für den 22. Februar abzugeben.

DJG/stl/smh

zurück zur Übersicht