Finanz- und Wirtschaftsspiegel
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Musterfeststellungsklage kommt ins Kabinett
Erscheinungsdatum Website: 20.04.2018 16:20:02
Erscheinungsdatum Publikation: 23.04.2018
BERLIN (Dow Jones)--In den seit Monaten andauernden Streit zwischen Union und SPD über die Einführung einer Musterfeststellungsklage in Deutschland kommt Bewegung. Das Bundeskabinett wolle in seiner Sitzung am kommenden Mittwoch einen Gesetzentwurf dazu verabschieden, berichtete die Wirtschaftswoche am Freitag. Ein Sprecher des zuständigen Wirtschaftsministeriums wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. Man sei auf einem "sehr guten Weg", sagte er. Der in der Koalition vereinbarte Zeitplan werde eingehalten. Demnach sollen Klagen ab November möglich sein, um Verjährungen zu verhindern.
Vor dem Hintergrund des Skandals um Abgasmanipulationen bei VW und anderen Herstellern sollen Massenklagen auch in Deutschland möglich werden, indem sich betroffene Autofahrer kostenlos in ein Klageregister eintragen und so an der Klage eines Verbraucherverbandes teilhaben können. Der Gesetzentwurf zielt laut Wirtschaftswoche explizit auf massenhafte Verstöße im Kundengeschäft, etwa bei unzulässigen Bearbeitungsgebühren von Kreditinstituten oder unwirksamen Preisklauseln von Energie- oder Telekommunikationsunternehmen.
Nach Informationen der Wirtschaftswoche ist der von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) erarbeitete Gesetzentwurf innerhalb der Bundesregierung aber noch umstritten. So wolle das Kanzleramt aus Rücksicht auf die Wirtschaft den Entwurf noch entschärfen. Die befürchtet nämlich wie in den USA das "Entstehen einer Klageindustrie", wie DIHK-Chefjustiziar Stephan Wernicke der Wirtschaftswoche sagte.
DJG/stl/apo