Finanz- und Wirtschaftsspiegel

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Unions-Fraktion sieht keine Einigung zu Reform der Eurozone bis Juni

Erscheinungsdatum Website: 13.04.2018 20:37:23
Erscheinungsdatum Publikation: 16.04.2018

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BERLIN (Dow Jones)--Die Unions-Bundestagsfraktion hat massive Vorbehalte gegen Vorschläge der EU-Kommission für die geplante Reform der Eurozone und rechnet nicht mit Entscheidungen in wichtigen Fragen beim EU-Gipfel im Sommer. "Kommission und Unions-Fraktion sind so weit auseinander, dass wir nicht glauben, dass wir hier zu einer Einigung bis Juni kommen", sagte Fraktionsvize Ralph Brinkhaus zu Journalisten.

Der CDU-Politiker bezog sich auf Vorschläge zur Weiterentwicklung des Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Währungsfonds und Pläne für Finanzhilfen bei asymmetrischen Schocks. "Ich sehe das nicht, dass wir beim Gipfel Ende Juni substanzielle Fortschritte erzielen", sagte Brinkhaus.

Es müsse "Qualität vor Schnelligkeit" gehen, forderte der CDU-Finanzexperte. Könnten Fortschritte nur mit einer neuen EU-Kommission und einem neuen Parlament erreicht werden, "dann ist es eben so", meinte er. "Das ist besser als ein fauler Kompromiss." Das Europaparlament wird 2019 neu gewählt. Brüssel drängt deshalb darauf, die Reformpläne vorher festzuschreiben.

Für die geplante Weiterentwicklung des ESM zu einem Europäischen Währungsfonds verlangte Brinkhaus unter anderem, dass die Konditionalität bei der Vergabe von Finanzmitteln erhalten bleiben müsse und die nationalen Parlamente wie bisher eingebunden werden sollten. Für die von Brüssel vorgeschlagene "Fiskalkapazität" zur Abfederung asymmetrischer Schocks sehe die Unions-Fraktion überhaupt keine Notwendigkeit. "Hinterher sind wir dann bei Budgethilfen", befürchtete Brinkhaus.

Dem neuen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) attestierte Brinkhaus zwar, seine bisherigen Äußerungen zu dem Bereich hätten "durchaus vernünftig" geklungen. "Unsere Sorge ist, dass der EU-Gipfel eine Eigendynamik entwickelt und man auf Teufel komm raus ein Ergebnis erreichen will", sagte er aber.

Zur geplanten Bankenunion forderte der Unions-Fraktionsvize, erst Risikoreduzierungen in den Bankbilanzen vorzunehmen, bevor über eine Letztabsicherung für Banken durch den ESM oder eine gemeinsame Einlagensicherung gesprochen werde. "Das ist für uns ganz, ganz weit weg, dass wir da irgendwelche signifikanten Änderungen unterstützen", sagte er zur Einlagensicherung. Auch den Vorschlag gebündelter Euro-Anleihen (Sovereign bond-backed securities - SBBS) lehnte Brinkhaus ab. "Ich traue dem Braten nicht und befürchte, dass das Eurobonds durch die Hintertür werden."

EU-Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis hat bereits die Befürchtung geäußert, dass es nicht zu der für dieses Jahr geplanten Vertiefung der Europäischen Währungsunion kommen werde. "Die EU-Staats- und Regierungschefs haben für Juni Entscheidungen zur Bankenunion und zum ESM angekündigt", sagte Dombrovskis dem Handelsblatt. "Langsam läuft uns die Zeit davon". Der EU-Gipfel soll eigentlich den Einstieg in die EU-Einlagensicherung schaffen und die Rolle des ESM ausweiten. Dessen Chef Klaus Regling hat aber auch schon vor einem "Risiko politischer Untätigkeit" gewarnt.

DJG/ank/flf/16.04.2018

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