Finanz- und Wirtschaftsspiegel
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Merkel hält US-Strafzölle für rechtswidrig
Erscheinungsdatum Website: 21.03.2018 17:15:16
Erscheinungsdatum Publikation: 22.03.2018
BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für weitere Gespräche ausgesprochen, um die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle zu verhindern, aber auch ihre Entschlossenheit zu Gegenmaßnahmen betont. "Wir halten diese Zölle für rechtswidrig", sagte Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Wir glauben, sie sind schädlich - aber wir müssen die Entwicklung natürlich abwarten."
Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) haben in Washington versucht, Ausnahmen für die EU von den geplanten Zöllen auf Stahl und Aluminium zu erwirken. Ihre Gespräche stehen unter Hochdruck, weil die Zölle am Freitag in Kraft treten sollen.
Merkel betonte, die Bundesregierung sei davon überzeugt, dass Abschottung "zum Schluss allen" schade. "Deshalb werden wir uns natürlich weiter für Gespräche einsetzen - notfalls aber natürlich unmissverständliche Gegenmaßnahmen ergreifen", betonte die Kanzlerin. Die US-Strafzölle sollen auch Thema beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel sein. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, dabei könne es auch um Handelserleichterungen gehen.
Die Staats- und Regierungschefs wollen bei dem Treffen in Brüssel zudem Leitlinien für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen der EU zu Großbritannien beschließen. Auf der Agenda stehen auch Reformpläne für die EU und die Eurozone.
Ausnahmesituation soll sich nicht wiederholen
Merkel forderte in ihrer Regierungserklärung, die "wirtschaftliche Konvergenz in Euroraum" zu verbessern. "Eine Wirtschaftsunion ist viel mehr als einfach nur der Binnenmarkt", hob sie hervor. Allerdings müssten "Haftung und Kontrolle immer Hand in Hand gehen". Notwendig sei eine neue "Gesamtarchitektur der Eurozone". Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat Merkel angekündigt, bis Juni hierzu Vorschläge zu präsentieren.
Die Debatte über den richtigen Weg bei der Aufnahme von Flüchtlingen habe Deutschland "bis heute gespalten", stellte Merkel im Bundestag zudem fest. Die Kanzlerin verteidigte erneut ihre Entscheidung, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, betonte aber auch, dies sei "eine humanitäre Ausnahmesituation" gewesen. "Und eine solche Ausnahmesituation soll und darf sich nicht wiederholen." Ausdrücklich verteidigte Merkel das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen. Mit Blick auf die Innenpolitik stellte sie klar, dass "der Islam inzwischen ein Teil Deutschlands geworden ist".
Die neue Regierung werde sich "als eine der ersten Amtshandlungen mit der Zukunft des Dieselantriebs befassen", kündigte die Kanzlerin zudem an. Saubere Luft, intelligente innerstädtische Verkehrssysteme und die Nutzung individueller Mobilität müssten in Einklang gebracht werden, ohne dass Arbeitsplätze in Gefahr gerieten oder die Käufer von Dieselautos "die Dummen" seien. "Also im Grunde eine Quadratur des Kreises", räumte Merkel ein. Flächendeckende Fahrverbote lehnte sie erneut ab.
DJG/ank/apo