Finanz- und Wirtschaftsspiegel

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Bafa für enge deutsch-französische Zusammenarbeit bei Rüstungsexport

Erscheinungsdatum Website: 14.03.2018 17:10:03
Erscheinungsdatum Publikation: 15.03.2018

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BERLIN (AFP)--Der Präsident der Ausfuhrkontrollbehörde Bafa, Andreas Obersteller, hat mit Blick auf die deutsch-französische Verteidigungspolitik für eine enge Zusammenarbeit bei Rüstungsexporten plädiert. "Rein nationale Rüstungsprojekte gibt es nicht mehr", sagte Obersteller der Nachrichtenagentur AFP. Die deutsche Industrie sei stark von Zulieferern in die EU-Mitgliedstaaten geprägt, und gerade Deutschland und Frankreich seien wirtschaftlich stark verflochten. Für die Zulieferung von geringwertigen und unsensiblen Gütern wären "spezielle, möglichst flexible Regelungen sinnvoll".

"Vor dem Hintergrund einer engeren europäischen Zusammenarbeit im Rüstungsbereich wäre es auch zweckmäßig, wenn das Land für die Exportkontrolle verantwortlich ist, das das Endprodukt herstellt", sagte der Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa). Geringwertige Zulieferungen unsensibler Güter sollten kein eigenes vollumfängliches Genehmigungsverfahren zwischen den EU-Staaten auslösen müssen.

Obersteller verwies dabei auch auf das im Koalitionsvertrag von Union und SPD formulierte Ziel, die Europäische Verteidigungsunion mit Leben zu füllen. Eine gemeinsame europäische Rüstungspolitik brauche auch gemeinsame Exportrichtlinien auf Basis einer einheitlichen Außen- und Sicherheitspolitik, gab der Bafa-Präsident zu bedenken.

Das Bafa prüft auf Antrag eines Unternehmens, ob die Ausfuhr eines Gutes genehmigungspflichtig und -fähig ist. Dafür beschäftigt die Behörde in Eschborn bei Frankfurt rund 250 Experten wie Juristen, Ingenieure oder Naturwissenschaftler. Die allermeisten Anträge entscheidet das Bafa laut Obersteller auf Grundlage politischer Leitlinien autonom. Etwa jeder zehnte Antrag könnte politisch von besonderem Interesse sein und geht zur Abstimmung nach Berlin.

Die große Koalition hat im Koalitionsvertrag festgelegt, dass Rüstungskontrolle und Abrüstung "prioritäre Ziele deutscher Außen- und Sicherheitspolitik" bleiben sollen. Noch dieses Jahr will die Regierung die Rüstungsexportrichtlinien "schärfen". Ausfuhren in Drittländer, die nicht zur EU und Nato gehören, sollen weiter eingeschränkt werden, Kleinwaffen will Deutschland gar nicht mehr in Drittländer exportieren.

DJG/smh

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