Finanz- und Wirtschaftsspiegel

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Regierung erwägt kostenfreien Nahverkehr in Städten mit schlechter Luft

Erscheinungsdatum Website: 13.02.2018 16:10:29
Erscheinungsdatum Publikation: 14.02.2018

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BERLIN (Dow Jones)--Im Kampf gegen schlechte Luft und drohende Dieselfahrverbote will die Bundesregierung die Einführung eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs prüfen. Das geht aus einem gemeinsamen Brief von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Finanzminister Peter Altmaier (CDU) an die EU-Kommission hervor, in den Dow Jones Newswires Einblick hatte.

In den fünf Städten Bonn, Essen, Herrenberg, Reutlingen und Mannheim soll getestet werden, wie die kostenlose Benutzung von Bussen und Bahnen angenommen wird und ob es die Luft verbessert. "Wir planen, die effektivsten Maßnahmen in allen Städten umzusetzen", heißt es in dem Schreiben. Der Bund würde die Kommunen bei den höheren Kosten unterstützen.

Die Städte reagierten verdutzt über den Vorstoß der Regierung. "Wenn der Bund jetzt den Vorschlag macht, über solche Wege nachzudenken, erwarten wir eine klare Aussage, wie das finanziert werden soll", meinte der Chef des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy. Wer die Musik bestelle, müsse sie auch bezahlen.

Neue Zuschüsse für Elektro-Wagen

Um Dieselfahrverbote zu verhindern, sollen die großen Autoflottenbetreiber und der Staat ermuntert werden, ihren Fahrzeugbestand auf umweltfreundlich zu trimmen. "Wir werden substanzielle zusätzliche Anreize für Elektrofahrzeuge bereitstellen, insbesondere durch steuerliche Vorteile für Unternehmen und höhere Subventionen für Niedrigemissions-Taxis und Nutzfahrzeuge und öffentliche Flotten", schreiben die drei Minister an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella.

Der Elektromobilitäts-Experte Götz Fischbeck von der Beratungsfirma Delta-EE hält den Ansatz für viel sinnvoller als die bestehende Kaufprämie für private Autokäufer, die bislang ein Rohrkrepierer ist. "Die psychologische Hürde gibt es bei Flotten oder den Kommunen nicht, dass ich mit dem E-Auto irgendwo liegen bleibe und nicht an Strom komme", meinte Fischbeck. Insofern könne die Stickoxidbelastung durch mehr Stromer auf den Straßen tatsächlich verringert werden.

Die neue große Koalition, so sie denn in Amt und Würden kommen sollte, will sich außerdem "umgehend" an einen neuen gesetzlichen Rahmen machen, damit Bundesländer und Städte wirksame Obergrenzen für den Schadstoffausstoß von Bussen und Städte erlassen können. "Das neue Paket wird so schnell wie möglich in Kraft treten, spätestens Ende des Jahres."

Gerichte könnten Diesel aus Innenstädten verbannen

Mitte März will die EU-Kommission entscheiden, ob sie Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der seit Jahren zu schlechten Luft in mehreren Dutzend Städten erhebt. Doch vor den Europarichtern könnten bereits die Kollegen vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Fahrverbote für Diesel aussprechen. Übernächsten Donnerstag verhandelt das Gericht die Klage der Deutschen Umwelthilfe, ob die Kommunen zum Schutz der Gesundheit einen Bann für Selbstzünder erlassen müssen.

Vergangenes Jahr wurden in 70 Städten hierzulande die Grenzwerte für die giftigen Stickoxide überschritten, in 20 davon deutlich. Hauptquelle für die Gase war der Verkehr.

DJG/chg/mgo

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