Finanz- und Wirtschaftsspiegel

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Industrie fordert von Union und SPD Verzicht auf soziale Wohltaten

Erscheinungsdatum Website: 11.01.2018 16:15:02
Erscheinungsdatum Publikation: 12.01.2018

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BERLIN (Dow Jones)--Die deutsche Industrie verlangt am Schlusstag der Sondierungen über eine Große Koalition Sparsamkeit bei den Sozialausgaben. Die hohen Einnahmen des Staates müssten in den Straßenbau, Glasfaserkabel für schnelles Internet und die Schulen gesteckt werden, verlangte der Präsident des Bundesverband der Deutschen Industr8ie, Dieter Kempf, im ZDF-Morgenmagazin. "Die Erwartung ist, ..., dass wir dieses Geld sinnvoll in Investitionen stecken, nicht mit der Gießkanne in soziale Wohltaten", sagte Kempf.

Vor allem bei der Rente wollen die Sondierer mehr Geld locker machen. Die CSU besteht auf einer Ausweitung der Mütterrente, was jährlich 8 Milliarden Euro kosten würde. Die SPD pocht auf einen Leistungszuschlag bei der Alterssicherung für Geringverdiener, die ihr Leben lang gearbeitet haben, aber dennoch nur eine niedrige Rente erwarten können.

Auch vom Arbeitgeberverband BDA kamen mahnende Worte vor der Schlussrunde der Sondierungen. "Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes würde die weit überwiegende Mehrzahl der kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland treffen", sagte BDA-Präsident Ingo Kramer der Rheinischen Post. Als Personengesellschaft unterfielen sie dem Einkommensteuertarif. Die SPD fordert in den Gesprächen mit der Union, den Spitzensteuersatz für Besserverdienende von 42 auf 45 Prozent zu erhöhen.

Neben der Mahnung an die drei Parteien bei den Sozialkosten signalisierte der Industrie-Präsident Unterstützung für zwei Zwischenergebnisse der Sondierungen. Das geplante Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte sei absolut notwendig, meinte Kempf. "Sonst können wir unsere Aufträge in der Industrie nicht mehr abarbeiten." Auch die Abkehr vom Klimaziel 2020 findet seine Unterstützung. "Wir müssen realistisch sein", erklärte er. Es sei nicht schlimm, wenn Deutschland die Zielmarke anderthalb Jahre später erreiche.

Deutschland wollte im Jahr 2020 eigentlich 40 Prozent weniger Kohlendioxid in die Atmosphäre blasen als 1990. Nur mit einem Abstellen viele Kohlekraftwerke, wie es die Grünen fordern, wäre das noch zu erreichen. CDU, CSU und SPD setzen hingegen auf einen langfristig gestaffelten Kohleausstieg, um den Ausstoß an Treibhausgasen zu senken.

DJG/chg/cbr

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